Wohnbaupolitischer Austausch mit Michael Donth und Ministerin Nicole Razavi

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.“ Mit diesen Worten eröffnete Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, die fachpolitische Gesprächsrunde im Dominohaus in Reutlingen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth hatte die Ministerin und Geislinger Landtagsabgeordnete nach Reutlingen eingeladen, um das brisante Thema mit Reutlinger Experten wie Architekten, Bauingenieure und den Bürgermeistern aus dem Landkreis zu erörtern.

„Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten — auch in Teilen unseres Landkreises — ist eine enorme Herausforderung, die nur mit dem gemeinsamen starken Engagement aller politischer Ebenen gelöst werden kann“ so Michael Donth. Wohnen müsse bezahlbar sein. „Dabei sind wir uns einig, dass keine Deckel, Begrenzungen, Vorschriften und Verbote helfen. Der entscheidende Schlüssel heißt: Mehr Wohnraum schaffen!” forderte der Abgeordnete. „Der Wohnmarkt wird sich nur entspannen, wenn das Wohnangebot größer wird. Dabei sind die Kommunen unser wichtigster Partner“, betonte Ministerin Razavi mit Blick auf die anwesenden Bürgermeister.

Aber auch private Investoren seien für die Schaffung von Wohnraum von großer Bedeutung. Dass für diese Investoren attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, dafür müsse die Politik sorgen. Das Land und auch der Bund müssten zwingend einige neue Weichen stellen. „Vor allem die Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden“, so Nicole Razavi. Dafür habe sich auch der Spitzenkandidat der CDU Armin Laschet stark gemacht. „Armin Laschet möchte im Falle seiner Kanzlerschaft binnen 100 Tage ein Planungsbeschleunigungs-Paket vorlegen, zu dem auch ein Fast-Track-Genehmigungsverfahren gehören soll“, erläuterte Michael Donth.

„Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müssen wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und umsetzen können. Es kann nicht sein, dass Investoren und auch private Häuslesbauer immer wieder so lange hingehalten werden“, so Michael Donth. Gerade bei Investoren sei die Gefahr groß, dass diese dann wieder abwandern, wie man auch schon in Reutlingen gesehen habe. Zudem wurde der massive Leerstand und das Thema Aufstockung der Geschosse von den Experten aus dem Publikum angesprochen. Klar sei, dass enorm viel Potenzial nicht genutzt werde. Das müsse angegangen werden!

Diese wichtigen zukunftsweisenden Weichen könnten nur mit einer starken Union gestellt werden, so die beiden Politiker Donth und Razavi. Man sehe im Land Berlin mit seiner rot-rot-grünen Regierung, wie sang-und klanglos die Wohnungspolitik dort gescheitert sei. Im April hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel des Berliner Senats für verfassungswidrig erklärt. „Es darf doch nicht sein, dass der Staat auf privat geschlossene Verträge, einwirken kann. Das ist purer Sozialismus und hat in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen“, so Michael Donth. „Während der Zeit des Mietendeckels ist die Zahl der freien Wohnungen um 50 % gesunken. Das zeigt, wie verfehlt diese Art von Politik ist“, so Ministerin Nicole Razavi. „Im Unterschied zu den Grünen und Linken wollen wir den Leuten nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Sicher ist aber, dass wir in der Stadt und auf dem Land Angebote schaffen müssen, um Menschen ein Angebot zu machen, ihren Wohnraum in den einzelnen Lebensphasen angepasst zu gestalten. Dabei spielen neue Quartiere, die innovative und nachhaltige Lösungen für viele ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen liefern, eine große Rolle“, erklärte Ministerin Razavi.