Michael DonthMitglied des Deutschen Bundestages

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Infobrief

Infobriefe aus Berlin – 19. Wahlperiode

Aus jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages informiere ich mit einem Infobrief per Mail.
Wenn Sie diese Informationen aus erster Hand bekommen und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, dann melden Sie sich bitte per Mail.

Ansonsten finden Sie alle Infobriefe der 19. Legislaturperiode auch hier:

Infobrief Nr. 1    Infobrief Nr. 2    Infobrief Nr. 3    Infobrief Nr. 4    Infobrief Nr. 5    Infobrief Nr. 6    Infobrief Nr. 7    Infobrief Nr. 8    Infobrief Nr. 9    Infobrief Nr. 10

Infobrief  Nr. 11    Infobrief Nr. 12    Infobrief Nr. 13    Infobrief Nr. 14   Infobrief Nr. 15   Infobrief Nr. 16 – Sommertour 2018   Infobrief Nr. 17   Infobrief Nr. 18   Infobrief Nr. 19

Infobrief Nr. 20   Infobrief Nr. 21   Infobrief Nr. 22   Infobrief Nr. 23   Infobrief Nr. 24   Infobrief Nr. 25   Infobrief Nr. 26   Infobrief Nr. 27   Infobrief Nr. 28   Infobrief Nr. 29

Infobrief Nr. 30   Infobrief Nr. 31   Infobrief Nr. 32   Infobrief Nr. 33   Infobrief Nr. 34   Infobrief Nr. 35   Infobrief Nr. 36   Infobrief Nr. 37 – Sondernewsletter zur ersten Woche Sommertour 2019

Infobrief Nr. 38 – Sondernewsletter zur ersten Woche Sommertour 2019   Infobrief Nr. 39   Infobrief Nr. 40

 

Wichtige Entscheidungen gegen weitergehende Fahrverbote in Land und Bund

Am Dienstag traf der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung zusammen. Die Ergebnisse im Kampf gegen Euro 5-Fahrverbote und eine erste Einschränkung des Euro 4-Fahrverbots konnten festgehalten werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen. All das können Sie hier nachlesen:

Wichtige Entscheidungen gegen weitergehende Fahrverbote in Land und Bund

 

UN-Migrationspakt

Hier finden Sie das Rundschreiben von Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Johann David Wadephul MdB zum UN-Migrationspakt:

Gegenwärtige Falschinformationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)

 

Koalitionsvertrag

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode

Wesentliche Ergebnisse des Koalitionsvertrages

Die wichtigsten Ergenbisse der Koalitionsverhandlungen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen.

Über mich

Michael Donth

Wurzeln und Famile

Ich bin 52 Jahre alt, in Metzingen geboren und in Grafenberg aufgewachsen. Ich bin katholisch und verheiratet. Meine Frau und ich haben zwei Söhne (18 und 21 Jahre alt) und eine Tochter (14 Jahre alt). Seit 1999 leben wir in Römerstein-Zainingen.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur, dem Grundwehrdienst, der Ausbildung und dem Studium an der FH Ludwigsburg zum Dipl.-Verwaltungswirt (FH) führten mich meine beruflichen Stationen in die große Kreisstadt Metzingen und in die Verwaltung der Stadt Pfullingen.

Amt des Bürgermeisters

1999 wurde ich erstmals in Römerstein zum Bürgermeister gewählt. Die Wiederwahl erfolgte 2007.

Politisches Engagement

Seit 1989 bin ich Mitglied der CDU. Seit 1999 gehöre ich der CDU-Fraktion im Reutlinger Kreistag an, deren Vorsitzender ich von 2007 bis 2013 war. Seit 2007 bin ich darüber hinaus Mitglied des Vorstandes des CDU-Kreisverbands. Außerdem wurde ich als Beisitzer in den CDU-Bezirksvorstand gewählt und in den Bezirks- sowie Landesfachausschuss Ländlicher Raum entsandt.

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Wahlperiode war ich ordentliches Mitglied im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Bei der Bundestagswahl 2017 haben mich die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Reutlingen mit 40,8 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder als direkt gewählten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag gewählt. Für das entgegengebrachte Vertrauen bin ich dankbar und möchte mich mit ganzer Kraft für den Wahlkreis und die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Seit der 19. Wahlperiode bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und vertrete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat.
Seit dem 22. Februar 2018 bin ich Schriftführer des Deutschen Bundestages.

Kirche und weitere Ehrenämter

Meine Frau und ich sind beide als Lektoren und Kommunionhelfer in unserer Kirchengemeinde engagiert. Außerdem singe ich im Bürgermeisterchor des Landkreises Reutlingen.

 

Fakten in Kürze

  •  52 Jahre alt, geboren in Metzingen
  •  katholisch, verheiratet seit 1995
  •  3 Kinder (14-jährige Tochter, zwei Söhne im Alter von 18 und 21)
  •  wohnhaft seit 1999 in Römerstein-Zainingen
  •  Grundwehrdienst in Dornstadt
  •  Ausbildung im Landratsamt Esslingen
  •  Studium an der FH Ludwigsburg
  •  1991: Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH)
  •  berufliche Stationen in Metzingen und Pfullingen
  •  Mitglied in der CDU seit 1989
  • 1999 – 2013 Bürgermeister der Gemeinde Römerstein
  • seit 1999 Kreisrat
  • 2007 – 2013 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
  • Mitglied im Kreis- und Bezirksvorstand der CDU
  • seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages

Standpunkte

Standpunkte für unsere Region

Gute Regierungsarbeit fortsetzen

Deutschland ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel der Motor in Europa. Keine andere Volkswirtschaft in Europa hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Deshalb möchte ich die erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU weiter fortsetzen.

Vertreter des Wahlkreises

Als Bürgermeister und ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kreistag, dem ich auch in dieser Wahlperiode wieder angehöre, bin ich schon vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter viel in unserem Landkreis unterwegs gewesen. Der direkte Austausch mit den Bürgern ist durch nichts zu ersetzen. Ich möchte durch Präsenz vor Ort als Gesprächspartner zur Verfügung stehen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit nach Berlin nehmen.

Unsere Stärke: Stadt und Land

Unser Landkreis hat seine Stärke durch das Miteinander von Stadt und Land. Diese Vielfalt gilt es auch in Zukunft zu bewahren und zu berücksichtigen. Dies war immer auch die Stärke der CDU in Baden-Württemberg und das Erfolgsrezept unseres ganzen Landes.

Infrastruktur

Für den Erfolg unserer Region ist eine gute Infrastruktur entscheidend. Dazu gehören sowohl wichtige Straßenbauprojekte (Ortsumfahrung Reutlingen, Entlastung in Lichtenstein mit dem Albaufstieg, Ortsumfahrung von Grafenberg) als auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Regionalstadtbahn sehe ich als große Chance.

Familien und Generationen

Als Vater von drei Kindern kenne ich die Bedürfnisse der Familien. Sie sind die Basis unserer Gesellschaft. Auch wenn das Familienbild heute einem Wandel ausgesetzt ist, muss die Politik sagen dürfen, was sie bevorzugt und fördern will.
Die Familie verbindet und trägt über Generationen hinweg. Eine Funktion, die durch staatliche Angebote oder Strukturen oft nicht ersetzt, aber unterstützt werden kann. Kinder sind unsere Zukunft, vor allem in einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Den demographischen Wandel müssen wir auch als Chance sehen für Unternehmen, Vereine, Gemeinden, Schulen und Familien. Ältere Menschen mit ihrem reichen Erfahrungsschatz müssen wir verstärkt in diesen Bereichen einbinden.

Arbeit und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist eine der größten Leistungen der CDU in Deutschland. Für mich bedeutet dies aber auch, dass das Arbeitsleben so gestaltet sein muss, dass man mit einem Vollzeit-Job eine Familie ernähren kann und nach 40 Jahren Arbeit die Rente zur angemessenen Lebensführung ausreicht.
Unsere Region ist von vielen kleineren und mittleren sowie einigen großen Betrieben geprägt. Für all diese möchte ich ein verlässlicher Partner in der Politik sein. Sie tragen entscheidend zum Wohlstand im Kreis bei und bieten vielen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz. Diese brauchen die Unterstützung der Politik vor allem durch gute Rahmenbedingungen, damit die unternehmerische Freiheit nicht durch Bürokratie und Kostenlast erdrückt wird.

Solide Finanz- und Haushaltspolitik

Eine solide Finanzpolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Dafür setze ich mich seither in meiner Gemeinde und im Kreistag ein. In Bund und Ländern hat die CDU die Schuldenbremse eingeführt. Dies ist für uns und unsere Kinder und Enkel ein guter Anfang.
Auch international müssen wir für verbindliche Regeln sorgen. Das Verbot von Leerverkäufen oder eine europäische Bankenaufsicht sind wichtige Schritte, um künftige Krisen zu vermeiden.
Dies ist mit Blick auf den Euro umso entscheidender. Denn wir haben keine Euro- sondern eine Schuldenkrise, aus der sich die betroffenen Länder nur durch Ausgabendisziplin und grundlegendes Umdenken befreien können. Ich unterstütze deshalb Angela Merkel darin, die deutsche Stabilitätspolitik nach Europa zu exportieren. Maßgeblich verantwortlich war dabei auch unser ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen erfolgreiche und solide Finanzpolitik es fortzusetzen gilt.

Vereine und Ehrenamt

Vereine, Kirchen und ganz allgemein das Ehrenamt sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Das hat gerade auch in Baden-Württemberg viel mit Tradition zu tun. Darum möchte ich mich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, das Ehrenamt weiter zu stärken und zu schützen.

Einkünfte

Alle reden über’s Geld

Kaum ein Bürger steht so unter Beobachtung wie wir Politiker. In einem Spannungsfeld zwischen engen Datenschutzrichtlinien auf der einen und dem Transparenz-Gebot auf der anderen Seite, stehen wir genau in der Mitte und damit in dem Konflikt, was von meinen Kontobewegungen Privatsache ist und was nicht.

Wer wissen möchte, wie ich mein Amt als Bundestagsabgeordneter ausübe, der findet auf diesen Seiten und auch auf meiner Facebook-Seite unterschiedliche Informationen. Auch können Sie einen Einblick bekommen, dass ich keinen normalen achtstündigen Arbeitstag habe.

Genaue Informationen über die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten („Diät“ genannt) finden Sie hier.

Meine weiteren Ämter und Mitgliedschaften finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Bundestages.

Der Wahlkreis Reutlingen

Der Wahlkreis Reutlingen

Als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen vertrete ich rund 278.000 Einwohner (Stand 2017) und ungefähr 200.000 Wahlberechtigte (Stand 2017).

Der Wahlkreis Reutlingen, der gleichzeitig auch Landkreis ist, hat Anteil an der Schwäbischen Alb und am Albvorland. Im Südosten reicht das Kreisgebiet fast bis an die Donau.

Der Landkreis Reutlingen umfasst 26 Gemeinden und den gemeindefreien Gutsbezirk Münsingen. Unter den 26 Gemeinden befinden sich fünf Städte und die zwei großen Kreisstädte Metzingen und Reutlingen. Die größte Stadt des Kreises und jüngste Großstadt von Baden-Württemberg ist Reutlingen.

Er umfasst eine Fläche von rund 1.093 Quadratkilometern und zählt zu den bedeutenden Wirtschaftsräumen im Land Baden-Württemberg. Hier sind traditionelle leistungsfähige Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und weltweit bekannte Industrieunternehmen angesiedelt.

Der Kreis mit dem industriell geprägten Albvorland und der atemberaubenden Albhochfläche ist Teil des ersten Biosphärengebietes Schwäbische Alb in Baden-Württemberg. Mensch und Natur in Einklang zu bringen, damit beide von dieser Verbindung profitieren können, ist das Ziel des Großschutzgebietes, das auf einer starken Partnerschaft aller Beteiligten aufbaut. Mit dieser Modellregion wird das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zu einem sehr attraktiven Ziel für einen nachhaltigen, umweltgerechten Tourismus.

 

 

Städte und Gemeinden im Wahlkreis

Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Reutlingen

 

Bildergebnis für Landkreis Reutlingen

Kurzinformationen über die Städte und Gemeinden im Kreis Reutlingen finden Sie hier.

CDU im Wahlkreis

Die CDU im Wahlkreis

Der CDU-Kreisverband Reutlingen ist mit 23 Stadt- und Gemeindeverbänden flächendeckend im Landkreis Reutlingen vertreten.
Eine Übersicht der Verbände, deren Vorsitzende/n und Kontaktadressen finden sie hier.

Weitere Organisationen der CDU

  • Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Reutlingen
  • Frauen Union Kreisverband Reutlingen
  • Junge Union Kreisverband Reutlingen: www.ju-rt.de
  • Kommunalpolitische Vereinigung Reutlingen
  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Landkreis Reutlingen
  • Senioren Union Kreisverband Reutlingen
Die CDU-Abgeordneten im Wahlkreis

Aufgaben in Berlin

Meine Aufgaben in Berlin

Die mir wichtigste Aufgabe in Berlin ist, Sie als Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu vertreten.

Um die Fülle von bundesstaatlichen Aufgaben besser bewältigen zu können, hat es sich im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass jeder Abgeordnete Berichterstatter zu bestimmten Themen ist. Selbstverständlich muss jeder Abgeordnete auch Generalist bleiben und sich über die wichtigen Themen des Wahlkreises und Deutschlands Gedanken machen. Damit es aber immer zumindest einen Verantwortlichen gibt, wurden alle Themen innerhalb der CDU/CSU auf die Fraktionsmitglieder aufgeteilt. Diese Zuständigkeiten richten sich nach den Mitgliedschaften in den Ausschüssen.

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich Berichterstatter für die Bahn sowie den ÖPNV, Taxen und Fernbusse. Aber auch die anderen Bereiche des Ausschusses, also Schienenwege, Bundes- und Wasserstraßen, Luftverkehr oder der Breitbandausbau gehören zu den Ausschussthemen.

Die hier besprochenen Themen und gefassten Beschlüsse sind für meinen Wahlkreis, in dem viele führende Unternehmen sitzen, die ihre Qualitätsware exportieren und so die Arbeitsplätze bei uns halten können, sehr wichtig.

Zudem bin ich seit dieser Legislaturperiode auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Dort bin in ich ebenfalls mit – für den Wahlkreis Reutlingen – wichtigen Themen betraut. Von Geopark und Biosphärengebiet bis hin zum Schloss Lichtenstein oder der Metzinger Outletcity – der Landkreis Reutlingen ist voller touristischer Attraktionen, für die ich gerne auch in unserer Bundeshauptstadt werbe.
Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse, weshalb der Ausschuss eine wichtige Bedeutung hat.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrete ich darüberhinaus als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur. Und im Plenum darf ich als einer der Schriftführer den Bundestagspräsidenten bei der Sitzungsleitung unterstützen.

Bundestagsreden

Meine Reden im Plenum des Bundestages

Hier finden Sie meine aktuellen Reden im Deutschen Bundestag. Alle anderen Reden, auch die der vergangenen Legislaturperiode, finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.
Folgen Sie hierfür einfach diesem Link.

Rede 12 – TOP 1 Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur

12. September 2019

112. Sitzung vom 12.09.2019 | 13:10:42 Uhr | Dauer: 00:05:36

Erste Beratung der Bundesregierung
Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur)

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 11 – TOP 15, ZP14 Bahnpolitik

27. Juni 2019

107. Sitzung vom 27.06.2019 | 22:33:31 Uhr | Dauer: 00:04:27

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

  • zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Der Schiene höchte Priorität einräumen
  • zu dem Antrag der Fraktion der FDP – Digitalisierung der Schiene durch den Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben
  • zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
  • zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE – Die Bahn wieder ins ganze Land bringen

ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Gute Schienenwege braucht das Land

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 10 – TOP 19 zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwalrung der Eisenbahninfrastruktur

09. Mai 2019

98. Sitzung vom 09.05.2019

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2016/2370 um, die Teil des 4. Eisenbahnpakets ist. Die Richtlinie enthält vorrangig Reglungen zur Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr, zur Unabhängigkeit von Betreibern von Schienenwegen und zur finanziellen Transparenz.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nehmen wir die Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und im Allgemeinen Eisenbahngesetz vor, die notwendig sind, um die Richtlinie vollständig im deutschen Recht umzusetzen. Ein Großteil ihrer Regelungen ist bei uns schon lange umgesetzt, wie beispielsweise die zur Marktöffnung.

Dagegen machen es die ausführlichen Neuregelungen und Erweiterungen der Richtlinie im Bereich Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern und finanzielle Transparenz es notwendig, unsere bisherigen Rechtsvorschriften komplett neu zu strukturieren. Der Gesetzentwurf übernimmt jetzt die Struktur aus der EU-Richtlinie.

Auch der Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“, was bei uns in Deutschland insbesondere die Deutsche Bahn AG betrifft, wird aus der Richtlinie übernommen. Für diese Unternehmen sind besondere Regelungen zur Unabhängigkeit des Infrastrukturbereichs von den anderen Unternehmensbereichen vorgesehen, also von Schiene und Betrieb.

Die anderen Bereiche dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Betreibers der Schienenwege in Bezug auf die wesentlichen Funktionen ausüben und die Unparteilichkeit der handelnden Personen muss gesichert sein. Entsprechend sind Doppelmandate von Vorstandsmitgliedern des Konzerns mit gleichzeitiger Wahrnehmung von wesentlichen Funktionen bei dem Infrastrukturbetreiber verboten. Außerdem müssen unternehmensinterne Regelungen aufgestellt werden, die bei dem Infrastrukturbetreiber die Unparteilichkeit des Vorstandes und der obersten Führungskräfte sicherstellen. Diese Regelungen müssen auch veröffentlicht werden, damit wir da Transparenz haben.

Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz aus der vergangenen Wahlperiode haben wir schon einen großen Schritt zu Marktöffnung und diskriminierungsfreiem Zugang auf dem deutschen Schienennetz gemacht. Mit der Evaluierung des Gesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode prüfen, an welchen Stellen wir eventuell noch etwas nachjustieren müssen. Die neuen Regelungen aus der Richtlinie setzen den damit eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Wettbewerb auf der Schiene fort – was wir sehr begrüßen. Denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft. Er fördert Innovationen und die Bemühungen, die Qualität zu verbessern, was wiederum den Kunden zugutekommt.

Wir von CDU, CSU und SPD haben die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende 1:1-Umsetzung der Richtlinie durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Rede 9 – TOP ZP14, ZP15 Bahninfrastruktur

12. April 2019

96. Sitzung vom 12.04.2019 | 14:50:18 Uhr | Dauer: 00:05:45

ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren

ZP15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Bereichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abbau von Bahninfrastruktur stoppen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 8 – TOP 24 Mittelrheintal – alternative Gütertrasse

15. März 2019

87. Sitzung vom 15.03.2019 | 14:08:38 Uhr | Dauer: 00:04:43

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten
Drucksache 19/7984

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 7 – TOP 21 Bahnpolitik

22. Februar 2019

83. Sitzung vom 22.02.2019 | 00:30:07 Uhr | Dauer: 00:07:53

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 6 – ZP 9 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

17. Januar 2019

74. Sitzung vom 17.01.2019 

Mit dem Fünften Änderungsgesetz zum Allgemeinen Eisenbahngesetz passen wir ein paar wenige Regelungen dieses Gesetzes an. Es handelt sich hierbei um die Regelungen, die über die Anwendung der umgesetzten EU-Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG entscheiden. Diese Anpassung war notwendig geworden, nachdem die deutschsprachigen Fassungen der EU-Richtlinien wegen Übersetzungsfehlern berichtigt worden sind. In den neuen, nun korrigierten Richtlinientexten sind die Begriffe „Regionalbahnen“
und „Regionalbahnsysteme“ als Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie nicht mehr enthalten. Unser bislang geltendes Allgemeines Eisenbahngesetz enthält jedoch nach wie vor diese Begriffe als Ausnahmemöglichkeit, und Deutschland hat von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Deshalb droht uns jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU-Kommission.

Um dieses abzuwenden, ist Handeln also dringend geboten, und deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf und die notwendige Anpassung an die korrigierten deutschen Richtlinientexte. Der Gesetzentwurf übernimmt die Begrifflichkeiten aus der berichtigten deutschen Fassung der Richtlinien, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich, und kommt somit der Aufforderung der EU-Kommission nach. Damit machen wir unser nationales Recht wieder EU-rechtskonform.

Wir von CDU, CSU und SPD haben die Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Und auch deshalb haben wir im Verkehrsausschuss den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, der die Streichung von Absatz 2 des § 2b des Gesetzentwurfes vorsieht, da er keine Grundlage im EU-Recht hat. Die Richtlinien machen keine Vorgaben dazu, an welcher Stelle ein Übergang vom übergeordneten Eisenbahnnetz zu den vom Anwendungsbereich ausgenommenen Strecken erfolgt oder ob diese Strecke geteilt sein darf oder nicht. Wir sorgen deshalb mit unserer Änderung auch an dieser Stelle für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien und vermeiden eine Einschränkung oder Diskriminierung grenzüberschreitender Verkehrsangebote gegenüber inländischen.

Darüber freut sich insbesondere die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft, welche die zugegebenermaßen verkehrstechnisch und europäisch recht unbedeutende Bahnstrecke zwischen Niebüll – oder noch konkreter zwischen Süderlügum – in Schleswig-Holstein und Tönder in Dänemark im Personennahverkehr betreibt.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf unter der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 5 – TOP 21 Bahnpolitik

17. Januar 2019

74. Sitzung vom 17.01.2019 | 23:29:35 Uhr | Dauer: 00:04:40

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Drohendern Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG.

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastrukur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP.
Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben.

Quelle: Deutscher Bundestag

 

Rede 4 – TOP ZP 9 Rheintalstreckensperrung 2017 – Notfallmanagement

27. April 2018

30. Sitzung vom 27.04.2018 | 11:49:59 Uhr | Dauer: 00:07:44

Beratung des Antrags der FDP
Nach der Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Raststatt – Aufarbeitung
und Notfallmanagement entwickeln

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 3 – TOP ZP 2 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

01. März 2018

17. Sitzung vom 01.03.2018 | 13:30:17 Uhr | Dauer: 00:05:35

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personalverkehrs nutzen

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 2 – TOP ZP 3 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

22. Februar 2018

14. Sitzung vom 22.02.2018 | 16:57:52 Uhr | Dauer: 00:05:56

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 1 – TOP ZP 9 Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

02. Februar 2018

12. Sitzung vom 02.02.2018 | 14:05:18 Uhr | Dauer: 00:05:04

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

Quelle: Deutscher Bundestag

Berlinbesuch

Einmal dem Parlament auf’s Dach steigen!

Bild (c) Bundespresseamt

Sie ist inzwischen aus dem Berliner Stadtbild nicht mehr wegzudenken, die berühmte Kuppel von Sir Norman Foster, die das Reichstagsgebäude krönt. Die Rampe führt Sie nach oben und eröffnet ein wunderschönes Panorama, das Sie auf die Dächer der Hauptstadt schauen lässt. Ebenso können Sie den Plenarsaal von oben bewundern, in dem mit etwas Glück vielleicht gerade eine Plenardebatte stattfindet oder sogar die Bundeskanzlerin spricht.

Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich Besuch aus dem Wahlkreis bekomme. Neben Schulklassen, Vereinen und privaten Reisegruppen kommen auch viele Einzelpersonen vorbei. Wenn auch Sie unsere Hauptstadt besuchen wollen, helfen Ihnen meine Mitarbeiter gerne weiter.

Über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages werden Ihnen verschiedene Wege für einen Besuch im Deutschen Bundestag angeboten. Hier können Sie sich darüber informieren.

  • Vorträge auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
    In der sitzungsfreien Zeit finden auf den Tribünen des Plenarsaals Vorträge über die Aufgaben, der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Parlaments statt. Zudem wird die Geschichte und die Architektur des Reichstagsgebäudes – das meistbesuchte Parlament der Welt – angerissen. Die Vorträge dauern ca. 45 Minuten.
  • Besuch einer Plenarsitzung
    Wenn Sie eine einstündige Plenarsitzung erleben möchten, versuchen meine Mitarbeiter Ihnen gerne Karten zu organisieren. Aufgrund der hohen Nachfrage ist das aber nicht immer möglich.
  • Zuschüsse
    Jeder Abgeordnete hat ein kleines Kontingent an Fahrtkostenzuschüssen, die er an Gruppen vergeben kann. Bedingung für einen Zuschuss, ist ein Besuch des Deutschen Bundestages sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Die kleinste Gruppengröße sind 10 Personen. Das Kontingent ist begrenzt, weshalb nach Eingang der Anfragen entschieden wird.
  • Schulklassen
    Für Schulklassen gibt es über den Bundesrat noch eine weitere Möglichkeit  des Fahrtkostenzuschusses. Informationen finden Sie hier.
  • Bundespresseamtsfahrten (BPA-Reisen)
    Das Bundespresseamt ermöglicht es mir dreimal im Jahr, Besuchergruppen in die Bundeshauptstadt einzuladen. Den Teilnehmern entstehen keine Kosten für die Übernachtung im Doppelzimmer sowie die Hin- und Rückreise. Hierbei stellen meine Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt für politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Reutlingen ein viertägiges abwechslungsreiches Programm zusammen. Die Plätze bei diesen Fahrten sind sehr begehrt und wir haben eine große Warteliste. Ich behalte mir vor, bisher noch nicht angemeldete, aber sehr verdiente Bürger, aus meinem Wahlkreis zu berücksichtigen. Ich bitte Sie freundlich um Verständnis, dass wir vor 2019 keine freien Plätze mehr haben.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter Jan-Philipp Scheu im Wahlkreisbüro. Er hilft Ihnen gerne weiter.

 

Sitzungskalender 2019

Anstehende Termine

 

Pressefotos

Pressefotos

Sollten Sie ein Pressefoto in höherer Auflösung benötigen, dann kontaktieren Sie uns bitte unter 07121 / 385 445 oder michael.donth.ma04@bundestag.de.

Michael Donth im Gespräch

Michael Donth im Gespräch

Michael Donth im Einsatz vor Ort

Michael Donth im Einsatz vor Ort

Kontakt

Team Michael Donth MdB

Meine Mitarbeiter in Berlin und Reutlingen sind für meine Arbeit unverzichtbar. Sie arbeiten mir inhaltlich zu, organisieren die Termine in Berlin und im Wahlkreis und unterstützen mich bei der Ausübung meines Mandates.

Sie sind zudem die erste Anlaufstelle für die Bürger aus meinem Wahlkreis und stehen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Deutscher Bundestag Berlin

Michael Donth MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 778 17
Telefax: 030 / 227 768 15

michael.donth@bundestag.de

Wahlkreisbüro Reutlingen

Michael Donth MdB
Seestraße 6-8
72764 Reutlingen

Telefon: 07121 / 385 444
Telefax: 07121 / 385 430

michael.donth@bundestag.de

Christoph Reik,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 / 227 778 15
Telefax: 030 / 227 768 15

michael.donth.ma02@bundestag.de

Julia Hölz, Büroleiterin

Telefon: 07121 / 385 444
Telefax: 07121 / 385 430

michael.donth.ma01@bundestag.de

Michael Schmidt,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 / 227 778 16
Telefax: 030 / 227 768 15

michael.donth.ma03@bundestag.de

Jan-Philipp Scheu, Referent

Telefon: 07121 / 385 445
Telefax: 07121 / 385 430

michael.donth.ma04@bundestag.de