Michael DonthMitglied des Deutschen Bundestages

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Infobriefe aus Berlin - 19. Wahlperiode

Aus jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages informiere ich mit einem Infobrief per Mail. Wenn Sie diese Informationen aus erster Hand bekommen und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, dann melden Sie sich bitte per Mail. Ansonsten finden Sie alle Infobriefe der 19. Legislaturperiode auch hier:
Infobrief Nr. 1 (07. November 2017) Infobrief  Nr. 11 (27. April 2018) Infobrief Nr. 21 (08. November 2018)
Infobrief Nr. 2 (21. November 2017) Infobrief Nr. 12 (17. Mai 2018) Infobrief Nr. 22 (23. November 2018)
Infobrief Nr. 3 (14. Dezember 2017) Infobrief Nr. 13 (08. Juni 2018) Infobrief Nr. 23 (30. November 2018)
Infobrief Nr. 4 (18. Januar 2018) Infobrief Nr. 14 (15. Juni 2018) Infobrief Nr. 24 (14. Dezember 2018)
Infobrief Nr. 5 (01. Februar 2018) Infobrief Nr. 15 (29. Juni 2018) Infobrief Nr. 25 (18. Januar 2019)
Infobrief Nr. 6 (22. Februar 2018) Infobrief Nr. 16 (22. August 2018) Infobrief Nr. 26 (31. Januar 2019)
Infobrief Nr. 7 (28. Februar 2018) Infobrief Nr. 17 (13. September 2018) Infobrief Nr. 27 (14. Februar 2019)
Infobrief Nr. 8 (14. März 2018) Infobrief Nr. 18 (27. September 2018) Infobrief Nr. 28 (21. Februar 2019)
Infobrief Nr. 9 (23. März 2018) Infobrief Nr. 19 (12. Oktober 2018) Infobrief Nr. 29 (14. März 2019)
Infobrief Nr. 10 (19. April 2018) Infobrief Nr. 20 (19. Oktober 2018) Infobrief Nr. 30 (22. März 2019)
Infobrief Nr. 31 (05. April 2019) Infobrief Nr. 41 (18. Oktober 2019) Infobrief Nr. 51 (06. März 2020)
Infobrief Nr. 32 (12. April 2019) Infobrief Nr. 42 (25. Oktober 2019) Infobrief Nr. 52 (13. März 2020
Infobrief Nr. 33 (10. Mai 2019) Infobrief Nr. 43 (08. November 2019) Infobrief Nr. 53 (27. März 2020)
Infobrief Nr. 34 (17. Mai 2019) Infobrief Nr. 44 (15. November 2019) Infobrief Nr. 54 (24. April 2020)
Infobrief Nr. 35 (07. Juni 2019) Infobrief Nr. 45 (29. November 2019) Infobrief Nr. 55 (06. Mai 2020)
Infobrief Nr. 36 (28. Juni 2019) Infobrief Nr. 46 (13. Dezember 2019) Infobrief Nr. 56 (14. Mai 2020)
Infobrief Nr. 37 (09. August 2019) Infobrief Nr. 47 (20. Dezember 2019) Infobrief Nr. 57 (29. Mai 2020)
Infobrief Nr. 38 (14. August 2019) Infobrief Nr. 48 (17. Januar 2020) Infobrief Nr. 58 (19. Juni 2020)
Infobrief Nr. 39 (13. September 2019) Infobrief Nr. 49 (31. Januar 2020) Infobrief Nr. 59 (03. Juli 2020)
Infobrief Nr. 40 (27. September 2019) Infobrief Nr. 50 (14. Februar 2020) Infobrief Nr. 60 (27. August 2020)
Infobrief Nr. 61 (31. August 2020) Infobrief Nr. 71 (18. Dezember 2020) Infobrief Nr. 81 (21. Mai 2021)
Infobrief Nr. 62 (11. September 2020) Infobrief Nr. 72 (14. Januar 2021) Infobrief Nr. 82 (11. Juni 2021)
Infobrief Nr. 63 (19. September 2020) Infobrief Nr. 73 (29. Januar 2021) Infobrief Nr. 83 (25. Juni 2021)
Infobrief Nr. 64 (02. Oktober 2020) Infobrief Nr. 74 (12. Februar 2021) Infobrief Nr. 84 (08. Juli 2021)
Infobrief Nr. 65 (08. Oktober 2020) Infobrief Nr. 75 (26. Februar 2021) Infobrief Nr. 85 (16. August 2021)
Infobrief Nr. 66 (30. Oktober 2020) Infobrief Nr. 76 (05. März 2021) Infobrief Nr. 86 (23. August 2021)
Infobrief Nr. 67 (06. November 2020) Infobrief Nr. 77 (26. März 2021)
Infobrief Nr. 68 (19. November 2020) Infobrief Nr. 78 (15. April 2021)
Infobrief Nr. 69 (27. November 2020) Infobrief Nr. 79 (23. April 2021)
Infobrief Nr. 70 (10. Dezember 2020) Infobrief Nr. 80 (07. Mai 2021)

Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021

Hier finden Sie das Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021 - Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland:

Ein guter Plan für Deutschland - Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021

Wesentliche Inhalte des Regierungsprogramms - Gemeinsam für ein modernes Deutschland:

Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und haben bewiesen, dass wir große Krisen meistern können. Wir können Deutschland führen.

Jetzt ist es Zeit, dass wir Deutschland gemeinsam aus der Krise führen und unser Land moderner machen. Dafür steht unser Regierungsprogramm. Ein Programm mit Ideen von Menschen aus dem ganzen Land.

Gemeinsam mit Armin Laschet machen wir uns an die Lösung der echten Probleme. Armin Laschet kann Kanzler. Er hat die Erfahrung, die unser Land gerade jetzt braucht.

Corona-Verordnungen

Die derzeit geltende Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Über mich

Michael Donth

Wurzeln und Famile

Ich bin 54 Jahre alt, in Metzingen geboren und in Grafenberg aufgewachsen. Ich bin katholisch und verheiratet. Meine Frau und ich haben zwei Söhne (20 und 23 Jahre alt) und eine Tochter (16 Jahre alt). Seit 1999 leben wir in Römerstein-Zainingen.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur, dem Grundwehrdienst, der Ausbildung und dem Studium an der FH Ludwigsburg zum Dipl.-Verwaltungswirt (FH) führten mich meine beruflichen Stationen in die große Kreisstadt Metzingen und in die Verwaltung der Stadt Pfullingen.

Amt des Bürgermeisters

1999 wurde ich erstmals in Römerstein zum Bürgermeister gewählt. Die Wiederwahl erfolgte 2007.

Politisches Engagement

Seit 1989 bin ich Mitglied der CDU. Seit 1999 gehöre ich der CDU-Fraktion im Reutlinger Kreistag an, deren Vorsitzender ich von 2007 bis 2013 war. Seit 2007 bin ich darüber hinaus Mitglied des Vorstandes des CDU-Kreisverbands. Außerdem wurde ich als Beisitzer in den CDU-Bezirksvorstand gewählt und in den Bezirks- sowie Landesfachausschuss Ländlicher Raum entsandt.

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Wahlperiode war ich ordentliches Mitglied im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Bei der Bundestagswahl 2017 haben mich die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Reutlingen mit 40,8 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder als direkt gewählten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag gewählt. Für das entgegengebrachte Vertrauen bin ich dankbar und möchte mich mit ganzer Kraft für den Wahlkreis und die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Seit der 19. Wahlperiode bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und vertrete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat. Seit dem 22. Februar 2018 bin ich Schriftführer des Deutschen Bundestages.

Kirche und weitere Ehrenämter

Meine Frau und ich sind beide als Lektoren und Kommunionhelfer in unserer Kirchengemeinde engagiert. Außerdem singe ich im Bürgermeisterchor des Landkreises Reutlingen.

Seit März 2021 bin ich zudem Kreisbeauftragter des Malteser-Hilfsdienstes.
Fakten in Kürze
  •  54 Jahre alt, geboren in Metzingen
  •  katholisch, verheiratet seit 1995
  •  3 Kinder (16-jährige Tochter, zwei Söhne im Alter von 20 und 23)
  •  wohnhaft seit 1999 in Römerstein-Zainingen
  •  Grundwehrdienst in Dornstadt
  •  Ausbildung im Landratsamt Esslingen
  •  Studium an der FH Ludwigsburg
  •  1991: Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH)
  •  berufliche Stationen in Metzingen und Pfullingen
  •  Mitglied in der CDU seit 1989
  • 1999 - 2013 Bürgermeister der Gemeinde Römerstein
  • seit 1999 Kreisrat
  • 2007 - 2013 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
  • Mitglied im Kreis- und Bezirksvorstand der CDU
  • seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 2019 Kreisbeauftragter des Malteser-Hilfsdienstes

Standpunkte

Standpunkte für unsere Region

Gute Regierungsarbeit fortsetzen

Deutschland ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel der Motor in Europa. Keine andere Volkswirtschaft in Europa hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Deshalb möchte ich die erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU weiter fortsetzen.

Vertreter des Wahlkreises

Als Bürgermeister und ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kreistag, dem ich auch in dieser Wahlperiode wieder angehöre, bin ich schon vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter viel in unserem Landkreis unterwegs gewesen. Der direkte Austausch mit den Bürgern ist durch nichts zu ersetzen. Ich möchte durch Präsenz vor Ort als Gesprächspartner zur Verfügung stehen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit nach Berlin nehmen.

Unsere Stärke: Stadt und Land

Unser Landkreis hat seine Stärke durch das Miteinander von Stadt und Land. Diese Vielfalt gilt es auch in Zukunft zu bewahren und zu berücksichtigen. Dies war immer auch die Stärke der CDU in Baden-Württemberg und das Erfolgsrezept unseres ganzen Landes.

Infrastruktur

Für den Erfolg unserer Region ist eine gute Infrastruktur entscheidend. Dazu gehören sowohl wichtige Straßenbauprojekte (Ortsumfahrung Reutlingen, Entlastung in Lichtenstein mit dem Albaufstieg, Ortsumfahrung von Grafenberg) als auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Regionalstadtbahn sehe ich als große Chance.

Familien und Generationen

Als Vater von drei Kindern kenne ich die Bedürfnisse der Familien. Sie sind die Basis unserer Gesellschaft. Auch wenn das Familienbild heute einem Wandel ausgesetzt ist, muss die Politik sagen dürfen, was sie bevorzugt und fördern will. Die Familie verbindet und trägt über Generationen hinweg. Eine Funktion, die durch staatliche Angebote oder Strukturen oft nicht ersetzt, aber unterstützt werden kann. Kinder sind unsere Zukunft, vor allem in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Den demographischen Wandel müssen wir auch als Chance sehen für Unternehmen, Vereine, Gemeinden, Schulen und Familien. Ältere Menschen mit ihrem reichen Erfahrungsschatz müssen wir verstärkt in diesen Bereichen einbinden.

Arbeit und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist eine der größten Leistungen der CDU in Deutschland. Für mich bedeutet dies aber auch, dass das Arbeitsleben so gestaltet sein muss, dass man mit einem Vollzeit-Job eine Familie ernähren kann und nach 40 Jahren Arbeit die Rente zur angemessenen Lebensführung ausreicht. Unsere Region ist von vielen kleineren und mittleren sowie einigen großen Betrieben geprägt. Für all diese möchte ich ein verlässlicher Partner in der Politik sein. Sie tragen entscheidend zum Wohlstand im Kreis bei und bieten vielen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz. Diese brauchen die Unterstützung der Politik vor allem durch gute Rahmenbedingungen, damit die unternehmerische Freiheit nicht durch Bürokratie und Kostenlast erdrückt wird.

Solide Finanz- und Haushaltspolitik

Eine solide Finanzpolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Dafür setze ich mich seither in meiner Gemeinde und im Kreistag ein. In Bund und Ländern hat die CDU die Schuldenbremse eingeführt. Dies ist für uns und unsere Kinder und Enkel ein guter Anfang. Auch international müssen wir für verbindliche Regeln sorgen. Das Verbot von Leerverkäufen oder eine europäische Bankenaufsicht sind wichtige Schritte, um künftige Krisen zu vermeiden. Dies ist mit Blick auf den Euro umso entscheidender. Denn wir haben keine Euro- sondern eine Schuldenkrise, aus der sich die betroffenen Länder nur durch Ausgabendisziplin und grundlegendes Umdenken befreien können. Ich unterstütze deshalb Angela Merkel darin, die deutsche Stabilitätspolitik nach Europa zu exportieren. Maßgeblich verantwortlich war dabei auch unser ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen erfolgreiche und solide Finanzpolitik es fortzusetzen gilt.

Vereine und Ehrenamt

Vereine, Kirchen und ganz allgemein das Ehrenamt sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Das hat gerade auch in Baden-Württemberg viel mit Tradition zu tun. Darum möchte ich mich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, das Ehrenamt weiter zu stärken und zu schützen.

Einkünfte

Alle reden über's Geld

Kaum ein Bürger steht so unter Beobachtung wie wir Politiker. In einem Spannungsfeld zwischen engen Datenschutzrichtlinien auf der einen und dem Transparenz-Gebot auf der anderen Seite, stehen wir genau in der Mitte und damit in dem Konflikt, was von meinen Kontobewegungen Privatsache ist und was nicht.

Wer wissen möchte, wie ich mein Amt als Bundestagsabgeordneter ausübe, der findet auf diesen Seiten und auch auf meiner Facebook-Seite unterschiedliche Informationen. Auch können Sie einen Einblick bekommen, dass ich keinen normalen achtstündigen Arbeitstag habe.

Genaue Informationen über die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten ("Diät" genannt) finden Sie hier.

Meine weiteren Ämter und Mitgliedschaften finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Bundestages.

Der Wahlkreis Reutlingen

Der Wahlkreis Reutlingen

Als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen vertrete ich rund 278.000 Einwohner (Stand 2017) und ungefähr 200.000 Wahlberechtigte (Stand 2017). Der Wahlkreis Reutlingen, der gleichzeitig auch Landkreis ist, hat Anteil an der Schwäbischen Alb und am Albvorland. Im Südosten reicht das Kreisgebiet fast bis an die Donau. Der Landkreis Reutlingen umfasst 26 Gemeinden und den gemeindefreien Gutsbezirk Münsingen. Unter den 26 Gemeinden befinden sich fünf Städte und die zwei großen Kreisstädte Metzingen und Reutlingen. Die größte Stadt des Kreises und jüngste Großstadt von Baden-Württemberg ist Reutlingen. Er umfasst eine Fläche von rund 1.093 Quadratkilometern und zählt zu den bedeutenden Wirtschaftsräumen im Land Baden-Württemberg. Hier sind traditionelle leistungsfähige Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und weltweit bekannte Industrieunternehmen angesiedelt. Der Kreis mit dem industriell geprägten Albvorland und der atemberaubenden Albhochfläche ist Teil des ersten Biosphärengebietes Schwäbische Alb in Baden-Württemberg. Mensch und Natur in Einklang zu bringen, damit beide von dieser Verbindung profitieren können, ist das Ziel des Großschutzgebietes, das auf einer starken Partnerschaft aller Beteiligten aufbaut. Mit dieser Modellregion wird das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zu einem sehr attraktiven Ziel für einen nachhaltigen, umweltgerechten Tourismus.

Städte und Gemeinden im Wahlkreis

Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Reutlingen

Bildergebnis für Landkreis Reutlingen Kurzinformationen über die Städte und Gemeinden im Kreis Reutlingen finden Sie hier.

CDU im Wahlkreis

Die CDU im Wahlkreis

Der CDU-Kreisverband Reutlingen ist mit 23 Stadt- und Gemeindeverbänden flächendeckend im Landkreis Reutlingen vertreten. Eine Übersicht der Verbände, deren Vorsitzende/n und Kontaktadressen finden sie hier.
Weitere Organisationen der CDU
  • Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Reutlingen
  • Frauen Union Kreisverband Reutlingen
  • Junge Union Kreisverband Reutlingen: www.ju-rt.de
  • Kommunalpolitische Vereinigung Reutlingen
  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Landkreis Reutlingen
  • Senioren Union Kreisverband Reutlingen
Die CDU-Abgeordneten im Wahlkreis

Aufgaben in Berlin

Meine Aufgaben in Berlin

Die mir wichtigste Aufgabe in Berlin ist, Sie als Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu vertreten. Um die Fülle von bundesstaatlichen Aufgaben besser bewältigen zu können, hat es sich im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass jeder Abgeordnete Berichterstatter zu bestimmten Themen ist. Selbstverständlich muss jeder Abgeordnete auch Generalist bleiben und sich über die wichtigen Themen des Wahlkreises und Deutschlands Gedanken machen. Damit es aber immer zumindest einen Verantwortlichen gibt, wurden alle Themen innerhalb der CDU/CSU auf die Fraktionsmitglieder aufgeteilt. Diese Zuständigkeiten richten sich nach den Mitgliedschaften in den Ausschüssen. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich Berichterstatter für die Bahn sowie den ÖPNV, Taxen und Fernbusse. Aber auch die anderen Bereiche des Ausschusses, also Schienenwege, Bundes- und Wasserstraßen, Luftverkehr oder der Breitbandausbau gehören zu den Ausschussthemen. Die hier besprochenen Themen und gefassten Beschlüsse sind für meinen Wahlkreis, in dem viele führende Unternehmen sitzen, die ihre Qualitätsware exportieren und so die Arbeitsplätze bei uns halten können, sehr wichtig. Zudem bin ich seit dieser Legislaturperiode auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Dort bin in ich ebenfalls mit - für den Wahlkreis Reutlingen - wichtigen Themen betraut. Von Geopark und Biosphärengebiet bis hin zum Schloss Lichtenstein oder der Metzinger Outletcity - der Landkreis Reutlingen ist voller touristischer Attraktionen, für die ich gerne auch in unserer Bundeshauptstadt werbe. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse, weshalb der Ausschuss eine wichtige Bedeutung hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrete ich darüberhinaus als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur. Und im Plenum darf ich als einer der Schriftführer den Bundestagspräsidenten bei der Sitzungsleitung unterstützen.

Bundestagsreden

Meine Reden im Plenum des Bundestages

Hier finden Sie meine aktuellen Reden im Deutschen Bundestag. Alle anderen Reden, auch die der vergangenen Legislaturperiode, finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages. Folgen Sie hierfür einfach diesem Link.

Rede 28 - TOP ZP 4, Tourismuswirtschaft

20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021 | 11:32:51 Uhr | Dauer: 00:05:38 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vertrauen zurückgewinnen - Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 27 - TOP 28 a) zu Protokoll gegebene Rede zur 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

06. Mai 2021 227. Sitzung vom 06.05.2021 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, knappe Güter richtig zu verteilen, ist die große Herausforderung bei vielen Themen, die wir hier diskutieren. Jede Fraktion hat unterschiedliche Ansätze, wie eine faire Verteilung aussieht, ob der Preis entscheiden soll, ob bestimmten Gruppen ein Vorrang eingeräumt wird und wie weit der Staat in Verteilungsprozesse eingreifen darf. Damit befasst sich auch das Eisenbahnregulierungsrecht, das wir heute weiterentwickeln wollen. Denn: Trotz großem Mitteleinsatz und intensiven Beschleunigungs-Bemühungen: Unser Schienennetz ist ein immer noch knappes Gut, dessen gerechte Verteilung nicht einfach ist. Ganz besonders unter den Herausforderungen unseres Fahplankonzeptes 2030, dem Deutschlandtakt, müssen wir über neue Wege der Verteilung, damit auch neue Wege der Regulierung der verschiedenen Schienenverkehrsformen sprechen. Mit dem vorliegenden Entwurf zeigen wir, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. Und wir zeigen, dass wir die Frage eine „fairen Verteilung“ von Trassen ergebnisoffen weiterentwickeln wollen. Nicht nur europarechtliche Hürden, auch die Notwendigkeit, weitere Erfahrungen zu sammeln, haben uns eine generelle Neuregelung zur Trassenvergabe zunächst hinten anstellen lassen. Deshalb haben wir eine Erprobungsklausel zur Trassenvergabe eingeführt. So können wir uns genau anschauen, welche die richtigen Instrumente für die Umsetzung des Deutschlandtaktes sind. Wir haben das vorliegende Gesetz in zwei wichtigen Punkten noch verbessert: Die im Entwurf vorgesehene Definition der strategischen Bedeutung eines Netzes hätte Unternehmen wie z.B. die Albtal-Verkehrsgesellschaft vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen gestellt. Das haben wir korrigiert und sind damit einer wichtigen Forderung von Branchenexperten nachgekommen.  Und wir haben als Abwägungsziel die Beschleunigung des Güterverkehrs mit in das Gesetz aufgenommen. Ein kleiner Halbsatz, der aber die Attraktivität des Gütertransports auf der Schiene deutlich steigern kann. Ein anderes wichtiges Thema ist die Frage: Wie komme ich als Kunde am einfachsten an ein Ticket, zum Beispiel von Münsingen nach Berlin – mit Nahverkehrszug der schwäbischen Albbahn, dem Regionalzug von DB Regio, dem ICE der DB Fernverkehr oder weiter von Stuttgart nach Berlin mit Flixtrain. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine einfachere Buchbarkeit solcher Durchgangstickets! Nur, wenn Bahnkunden wirklich unabhängig von der Farbe des Waggons  ein attraktives Angebot für ihre Zugfahrt bekommen, können wir die knappen Kapazitäten auch sinnvoll auslasten, damit wir unser ehrgeiziges Ziel der Fahrgastverdopplung in den nächsten zehn Jahren schaffen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetz haben wir die Einführung des Deutschlandtakts eingeleitet, den Zug – um es bildlich zu sagen – in Richtung 2030 in Bewegung gesetzt. Ergebnisoffen an die Frage der Verteilung unserer Netzkapazität in den nächsten zehn Jahren heranzugehen, heißt aber auch, dass der Zug noch nicht mit Volldampf losrollen kann. So weit sind wir übrigens auch baulich noch nicht. Es ist in unserer parlamentarischen Arbeit auch manchmal notwendig, eine erste Weiche zu stellen, den Rest des Weges aber denjenigen zu überlassen, die den Zug ab Herbst weiter in Richtung Deutschlandtakt steuern werden. Gerne werde ich mich dann auch weiterhin in dieser Sache engagieren. Vielen Dank!

Rede 26 - TOP 12, ZP 1, Bahnpolitik, Jahr der Schiene

15. April 2021 221. Sitzung vom 15.04.2021 | 12:05:19 Uhr | Dauer: 00:07:53 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD Die Schiene europaweit stärken - Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 25 - TOP ZP 17 - 19, Tourismus

25. März 2021 218. Sitzung vom 25.03.2021 | 22:17:23 Uhr | Dauer: 00:05:55 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP - Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Kirse ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP - Rahmenbedingungen für sicheres Reisen - Konzept für Tourismuskorridore erarbeiten ZP 19) Beratung und Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 24 - TOP 26 ZP 7, Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

29. Januar 2021 216. Sitzung vom 05.03.2021 | 12:45:27 Uhr | Dauer: 00:05:37 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Keine Schlupflöcher für Über & Co. - Mietwagen wirksam regulieren c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu      dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Taxigewerbe schützen ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzetfahrgastinformationen des            ÖPNV unverzüglich integrieren. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 23 - TOP ZP 15 - 17, Personenbeförderungsrecht

29. Januar 2021 207. Sitzung vom 29.01.2021 | 12:44:02 Uhr | Dauer: 00:05:39 ZP 15) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ZP 16) Beratung des Antrags von der Fraktion FDP Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen ZP 17) Beratung des Antrags von der Fraktion DIE LINKE Keine Schlupflöcher für Uber & Co. - Mietwagen wirksam regulieren Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 22 - TOP 10, Beschleunigung von Investitionen

5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020 | 12:34:53 Uhr | Dauer: 00:05:05 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Beschleunigungsgesetz
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 21 - TOP 24 ZP 14, Beschleunigung von Investitionen

11. September 2020 174. Sitzung vom 11.09.2020 | 09:55:55 Uhr | Dauer: 00:05:01 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen ZP 14) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Beschleunigungsgesetz Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 20 - TOP 20, Ausbaustrecke Hambug - Lübeck - Puttgarden

02. Juli 2020 170. Sitzung vom 02.07.2020 | 22:06:09 Uhr | Dauer: 00:07:22 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für  Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke / Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 19 - TOP 5, Unterstützung der Reisewirtschaft

01. Juli 2020 169. Sitzung vom 01.07.2020 | 18:04:10 Uhr | Dauer: 00:04:53 a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Mit Deutschlandurlaub aus der Krise - Unterstützung der schwer angeschlagenen deutschen Reisewirtschaft (Hotels, Reisebüros und Gastronomie) durch gezielte Anreize zur Buchung von Deutschlandreisen b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 18 - TOP 8, Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen

27. Mai 2020 162. Sitzung vom 27.05.2020 | 19:25:04 Uhr | Dauer: 00:06:49 Beratung und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 17 - TOP 12, Änderung des Regionalisierungsgesetzes

30. Januar 2020 143. Sitzung vom 30.01.2020 | 14:43:45 Uhr | Dauer: 00:05:35 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 16 - TOP 10, Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

30. Januar 2020 143. Sitzung vom 30.01.2020 | 12:17:28 Uhr | Dauer: 00:05:43 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 15 - TOP 13, Umsetzung des Eisenbahnpakets der EU

16. Januar 2020 140. Sitzung vom 16.01.2020 | 18:51:09 Uhr | Dauer: 00:06:14 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 14 - TOP 28, Nationale Tourismusstrategie

08. November 2019 125. Sitzung vom 08.11.2019 | 12:52:14 Uhr | Dauer: 00:05:14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
  • zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken
  • zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE Grünen
Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 13 - TOP 30, ZP 3 Verkehrspolitik

17. Oktober 2019 118. Sitzung vom 17.10.2019 | 13:45:08 Uhr | Dauer: 00:06:07 k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine bessere Bahn - Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 12 - TOP 1 Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur

12. September 2019 112. Sitzung vom 12.09.2019 | 13:10:42 Uhr | Dauer: 00:05:36 Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur) Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 11 - TOP 15, ZP14 Bahnpolitik

27. Juni 2019 107. Sitzung vom 27.06.2019 | 22:33:31 Uhr | Dauer: 00:04:27 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
  • zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Der Schiene höchte Priorität einräumen
  • zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Digitalisierung der Schiene durch den Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben
  • zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
  • zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Die Bahn wieder ins ganze Land bringen ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Gute Schienenwege braucht das Land Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 10 - TOP 19 zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwalrung der Eisenbahninfrastruktur

09. Mai 2019 98. Sitzung vom 09.05.2019 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2016/2370 um, die Teil des 4. Eisenbahnpakets ist. Die Richtlinie enthält vorrangig Reglungen zur Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr, zur Unabhängigkeit von Betreibern von Schienenwegen und zur finanziellen Transparenz. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nehmen wir die Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und im Allgemeinen Eisenbahngesetz vor, die notwendig sind, um die Richtlinie vollständig im deutschen Recht umzusetzen. Ein Großteil ihrer Regelungen ist bei uns schon lange umgesetzt, wie beispielsweise die zur Marktöffnung. Dagegen machen es die ausführlichen Neuregelungen und Erweiterungen der Richtlinie im Bereich Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern und finanzielle Transparenz es notwendig, unsere bisherigen Rechtsvorschriften komplett neu zu strukturieren. Der Gesetzentwurf übernimmt jetzt die Struktur aus der EU-Richtlinie. Auch der Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“, was bei uns in Deutschland insbesondere die Deutsche Bahn AG betrifft, wird aus der Richtlinie übernommen. Für diese Unternehmen sind besondere Regelungen zur Unabhängigkeit des Infrastrukturbereichs von den anderen Unternehmensbereichen vorgesehen, also von Schiene und Betrieb. Die anderen Bereiche dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Betreibers der Schienenwege in Bezug auf die wesentlichen Funktionen ausüben und die Unparteilichkeit der handelnden Personen muss gesichert sein. Entsprechend sind Doppelmandate von Vorstandsmitgliedern des Konzerns mit gleichzeitiger Wahrnehmung von wesentlichen Funktionen bei dem Infrastrukturbetreiber verboten. Außerdem müssen unternehmensinterne Regelungen aufgestellt werden, die bei dem Infrastrukturbetreiber die Unparteilichkeit des Vorstandes und der obersten Führungskräfte sicherstellen. Diese Regelungen müssen auch veröffentlicht werden, damit wir da Transparenz haben. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz aus der vergangenen Wahlperiode haben wir schon einen großen Schritt zu Marktöffnung und diskriminierungsfreiem Zugang auf dem deutschen Schienennetz gemacht. Mit der Evaluierung des Gesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode prüfen, an welchen Stellen wir eventuell noch etwas nachjustieren müssen. Die neuen Regelungen aus der Richtlinie setzen den damit eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Wettbewerb auf der Schiene fort – was wir sehr begrüßen. Denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft. Er fördert Innovationen und die Bemühungen, die Qualität zu verbessern, was wiederum den Kunden zugutekommt. Wir von CDU, CSU und SPD haben die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende 1:1-Umsetzung der Richtlinie durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Rede 9 - TOP ZP14, ZP15 Bahninfrastruktur

12. April 2019 96. Sitzung vom 12.04.2019 | 14:50:18 Uhr | Dauer: 00:05:45 ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Die Bahn wieder ins ganze Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren ZP15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Bereichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abbau von Bahninfrastruktur stoppen. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 8 - TOP 24 Mittelrheintal - alternative Gütertrasse

15. März 2019 87. Sitzung vom 15.03.2019 | 14:08:38 Uhr | Dauer: 00:04:43 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten Drucksache 19/7984 Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 7 - TOP 21 Bahnpolitik

22. Februar 2019 83. Sitzung vom 22.02.2019 | 00:30:07 Uhr | Dauer: 00:07:53 a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Abbau von Bahninfrastruktur stoppen c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen - Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter - Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 6 - ZP 9 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

17. Januar 2019 74. Sitzung vom 17.01.2019  Mit dem Fünften Änderungsgesetz zum Allgemeinen Eisenbahngesetz passen wir ein paar wenige Regelungen dieses Gesetzes an. Es handelt sich hierbei um die Regelungen, die über die Anwendung der umgesetzten EU-Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG entscheiden. Diese Anpassung war notwendig geworden, nachdem die deutschsprachigen Fassungen der EU-Richtlinien wegen Übersetzungsfehlern berichtigt worden sind. In den neuen, nun korrigierten Richtlinientexten sind die Begriffe „Regionalbahnen“ und „Regionalbahnsysteme“ als Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie nicht mehr enthalten. Unser bislang geltendes Allgemeines Eisenbahngesetz enthält jedoch nach wie vor diese Begriffe als Ausnahmemöglichkeit, und Deutschland hat von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Deshalb droht uns jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU-Kommission. Um dieses abzuwenden, ist Handeln also dringend geboten, und deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf und die notwendige Anpassung an die korrigierten deutschen Richtlinientexte. Der Gesetzentwurf übernimmt die Begrifflichkeiten aus der berichtigten deutschen Fassung der Richtlinien, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich, und kommt somit der Aufforderung der EU-Kommission nach. Damit machen wir unser nationales Recht wieder EU-rechtskonform. Wir von CDU, CSU und SPD haben die Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien durch den vorliegenden Gesetzentwurf. Und auch deshalb haben wir im Verkehrsausschuss den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, der die Streichung von Absatz 2 des § 2b des Gesetzentwurfes vorsieht, da er keine Grundlage im EU-Recht hat. Die Richtlinien machen keine Vorgaben dazu, an welcher Stelle ein Übergang vom übergeordneten Eisenbahnnetz zu den vom Anwendungsbereich ausgenommenen Strecken erfolgt oder ob diese Strecke geteilt sein darf oder nicht. Wir sorgen deshalb mit unserer Änderung auch an dieser Stelle für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien und vermeiden eine Einschränkung oder Diskriminierung grenzüberschreitender Verkehrsangebote gegenüber inländischen. Darüber freut sich insbesondere die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft, welche die zugegebenermaßen verkehrstechnisch und europäisch recht unbedeutende Bahnstrecke zwischen Niebüll – oder noch konkreter zwischen Süderlügum – in Schleswig-Holstein und Tönder in Dänemark im Personennahverkehr betreibt. Wir stimmen dem Gesetzentwurf unter der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu. Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 5 - TOP 21 Bahnpolitik

17. Januar 2019 74. Sitzung vom 17.01.2019 | 23:29:35 Uhr | Dauer: 00:04:40 a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Drohendern Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG. c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastrukur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben. Quelle: Deutscher Bundestag
 

Rede 4 - TOP ZP 9 Rheintalstreckensperrung 2017 - Notfallmanagement

27. April 2018 30. Sitzung vom 27.04.2018 | 11:49:59 Uhr | Dauer: 00:07:44 Beratung des Antrags der FDP Nach der Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Raststatt - Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 3 - TOP ZP 2 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

01. März 2018 17. Sitzung vom 01.03.2018 | 13:30:17 Uhr | Dauer: 00:05:35 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personalverkehrs nutzen Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 2 - TOP ZP 3 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

22. Februar 2018 14. Sitzung vom 22.02.2018 | 16:57:52 Uhr | Dauer: 00:05:56 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 1 - TOP ZP 9 Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

02. Februar 2018 12. Sitzung vom 02.02.2018 | 14:05:18 Uhr | Dauer: 00:05:04 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen Quelle: Deutscher Bundestag

Berlinbesuch

Einmal dem Parlament auf's Dach steigen!

Bild (c) Bundespresseamt

Sie ist inzwischen aus dem Berliner Stadtbild nicht mehr wegzudenken, die berühmte Kuppel von Sir Norman Foster, die das Reichstagsgebäude krönt. Die Rampe führt Sie nach oben und eröffnet ein wunderschönes Panorama, das Sie auf die Dächer der Hauptstadt schauen lässt. Ebenso können Sie den Plenarsaal von oben bewundern, in dem mit etwas Glück vielleicht gerade eine Plenardebatte stattfindet oder sogar die Bundeskanzlerin spricht.

Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich Besuch aus dem Wahlkreis bekomme. Neben Schulklassen, Vereinen und privaten Reisegruppen kommen auch viele Einzelpersonen vorbei. Wenn auch Sie unsere Hauptstadt besuchen wollen, helfen Ihnen meine Mitarbeiter gerne weiter.

Über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages werden Ihnen verschiedene Wege für einen Besuch im Deutschen Bundestag angeboten. Hier können Sie sich darüber informieren.
  • Vorträge auf der Besuchertribüne des Plenarsaals In der sitzungsfreien Zeit finden auf den Tribünen des Plenarsaals Vorträge über die Aufgaben, der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Parlaments statt. Zudem wird die Geschichte und die Architektur des Reichstagsgebäudes - das meistbesuchte Parlament der Welt - angerissen. Die Vorträge dauern ca. 45 Minuten.
  • Besuch einer Plenarsitzung Wenn Sie eine einstündige Plenarsitzung erleben möchten, versuchen meine Mitarbeiter Ihnen gerne Karten zu organisieren. Aufgrund der hohen Nachfrage ist das aber nicht immer möglich.
  • Zuschüsse Jeder Abgeordnete hat ein kleines Kontingent an Fahrtkostenzuschüssen, die er an Gruppen vergeben kann. Bedingung für einen Zuschuss, ist ein Besuch des Deutschen Bundestages sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Die kleinste Gruppengröße sind 10 Personen. Das Kontingent ist begrenzt, weshalb nach Eingang der Anfragen entschieden wird.
  • Schulklassen Für Schulklassen gibt es über den Bundesrat noch eine weitere Möglichkeit  des Fahrtkostenzuschusses. Informationen finden Sie hier.
  • Bundespresseamtsfahrten (BPA-Reisen) Das Bundespresseamt ermöglicht es mir dreimal im Jahr, Besuchergruppen in die Bundeshauptstadt einzuladen. Den Teilnehmern entstehen keine Kosten für die Übernachtung im Doppelzimmer sowie die Hin- und Rückreise. Hierbei stellen meine Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt für politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Reutlingen ein viertägiges abwechslungsreiches Programm zusammen. Die Plätze bei diesen Fahrten sind sehr begehrt und wir haben eine große Warteliste. Ich behalte mir vor, bisher noch nicht angemeldete, aber sehr verdiente Bürger, aus meinem Wahlkreis zu berücksichtigen. Ich bitte Sie freundlich um Verständnis, dass wir vor 2019 keine freien Plätze mehr haben.
Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter Jan-Philipp Scheu im Wahlkreisbüro. Er hilft Ihnen gerne weiter.

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Sollten Sie ein Pressefoto in höherer Auflösung benötigen, dann kontaktieren Sie uns bitte unter 07121 / 385 445 oder michael.donth.ma04@bundestag.de.

Michael Donth im Gespräch

Michael Donth im Gespräch

Kontakt

Team Michael Donth MdB Meine Mitarbeiter in Berlin und Reutlingen sind für meine Arbeit unverzichtbar. Sie arbeiten mir inhaltlich zu, organisieren die Termine in Berlin und im Wahlkreis und unterstützen mich bei der Ausübung meines Mandates. Sie sind zudem die erste Anlaufstelle für die Bürger aus meinem Wahlkreis und stehen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Deutscher Bundestag Berlin Michael Donth MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227 778 17 Telefax: 030 / 227 768 15 michael.donth@bundestag.de Wahlkreisbüro Reutlingen Michael Donth MdB Seestraße 6-8 72764 Reutlingen Telefon: 07121 / 385 444 Telefax: 07121 / 385 430 michael.donth@bundestag.de
Alkmar von Alvensleben, Büroleiter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Telefon: 030 / 227 778 15 Telefax: 030 / 227 768 michael.donth.ma02@bundestag.de   Julia Hölz, Büroleiterin Telefon: 07121 / 385 444 Telefax: 07121 / 385 430 michael.donth.ma01@bundestag.de
Michael Schmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Telefon: 030 / 227 778 16 Telefax: 030 / 227 768 michael.donth.ma03@bundestag.de Jan-Philipp Scheu, Referent Telefon: 07121 / 385 445 Telefax: 07121 / 385 430 michael.donth.ma04@bundestag.de