Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern einigte sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit neben Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und sozialer Wohnungsbau auch auf eine Änderung von Art. 125c GG, die die Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) möglich machen soll. Heute Nachmittag stimmte der Bundestag diesen Änderungen zu. Darüber freuen sich die CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Annette Widmann-Mauz, und der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Michael Donth:
„Diese Nachricht ist besonders deswegen sehr erfreulich, weil dadurch auch die Finanzierung der Regionalstadtbahn besser planbar ist“, so Donth, der kürzlich als Reutlinger Kreisrat in den Zweckverband Regionalstadtbahn gewählt wurde. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Region Neckar-Alb“, bekräftigt auch Widmann-Mauz.
Mit dieser Grundgesetzänderung wird besonders die Fortsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen ermöglicht, es sollen unter anderem regionale Schienenverbindungen gefördert werden. Zugleich werden die GVFG-Mittel des Bundes von derzeit 333 Millionen Euro in 2020 auf 665 Millionen Euro und in 2021 auf eine Milliarde Euro deutlich aufgestockt. Durch die Mittelerhöhung wird eine zentrale Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
„Im Bereich Verkehr können wir damit nicht nur Investitionen in Erhaltungsmaßnahmen auf Rekordhöhe vorweisen – auch 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wie im Vorjahr den mit Abstand größten Investitionsetat des Bundes – sondern mit den GVFG-Mitteln auch regional wichtige Neubauprojekte fortführen“, so Widmann-Mauz.
Die beiden Bundestagsabgeordneten wollen sich auch weiterhin für das wichtigste Schienenprojekt der Region Neckar-Alb stark machen: „Den Schwung durch die Gründung des Zweckverbandes Regionalstadtbahn und durch die gesteigerte Finanzierungssicherheit dürfen wir nicht wieder verlieren“, so Verkehrsexperte Donth.