In der letzten Sitzungswoche befassten wir uns in abschließender Beratung mit insgesamt vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze. Bei dem Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES geht es um den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Die fortwährenden Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe, insbesondere im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab, bedrohen unverändert die maritime Sicherheit und freie Schifffahrt. Die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt erfordert einen militärischen Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten. Die EU hat daraufhin EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet beschlossen und damit die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands unterstrichen. Im Einsatzgebiet liegt die Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Einsatzgebiet vornehmlich in Anti-Schiffs-Raketen, Drohnen in der Luft sowie auf dem Wasser und ballistischen Raketen. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2025 laufen, um über den Zeitraum der Bundestagswahl und Regierungsbildung zu kommen. Es können insgesamt unverändert bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Außerdem befassten wir uns mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an UNMISS beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet zum 31. März 2025. Es soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. Das Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz-)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.
Überdies haben wir das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beraten. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis 30. November 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert.
Schließlich befassten wir uns mit dem Antrag der Bundesregierung auf ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Diese Mission dient der Stabilisierung des Mittelmeerraums und der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Die Mission IRINI hat seit ihrem Start im März 2020 zentrale Erfolge erzielt: Über 16.400 abgefragte Schiffe, mehr als 660 „Friendly Approaches“ und 29 „Boardings“ führten zur Feststellung mehrerer Embargoverstöße und zur Beschlagnahmung illegaler Ladungen. Die Hauptaufgabe der Mission – die Überwachung des Waffenembargos – ist entscheidend, um den Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Gleichzeitig trägt die Mission zur Eindämmung von Schleusernetzwerken und illegalen Erdölexporten bei. Dennoch hat die Bundesregierung die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Bundestagsmandat gestrichen, obwohl diese Teil des EU-Mandats bleibt. Diesen Schritt sehen wir kritisch. Wir fordern überdies eine klare Strategie der Bundesregierung für den Einsatz: EUNAVFOR MED IRINI ist zu wichtig, um sie nur halbherzig zu unterstützen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen und dem Mittelmeerraum erfordern gemeinsames europäisches Handeln. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Das Mandat gilt bis zum 30. November 2025.