Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Gedanken sind seither bei den unschuldigen Opfern, bei den Geiseln sowie bei ihren Angehörigen. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiter das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen. Der Iran und seine verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah und Huthi – attackieren die einzige Demokratie der Region weiter ununterbrochen. Den israelischen Streitkräften ist es gelungen, die Führungsstrukturen dieser Organisationen entscheidend zu schwächen. “Deutsche Staatsräson“ und Solidarität mit Israel wurden dagegen mehrfach durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in den Vereinten Nationen oder durch unpassende Kommunikation des Auswärtigen Amtes düpiert.
Ein Jahr nach jenem 7. Oktober 2023 sehen wir leider auch einen steigenden Antisemitismus in Deutschland. Wir sind Zeugen einer in der Nachkriegsgeschichte bisher nicht dagewesenen Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus auf unseren Straßen. Demonstranten erklären offen ihre Unterstützung für die Hamas oder andere militante palästinensische Gruppen und bejubeln den Tod von Jüdinnen und Juden. Viel zu oft vernehmen wir in Erklärungen aus dem Kunst- und Kulturbetrieb oder aus den Hochschulen eine Verharmlosung des Hamas-Terrors. Antisemitische Einstellungen drohen in weiteren Teilen der Gesellschaft salonfähig zu werden. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei mehr als 3.200 antisemitische Straftaten – eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Insgesamt zählt die deutsche Polizei seit dem 7. Oktober 2023 knapp 8.500 antisemitisch motivierte Straftaten.
Wir stehen ohne Wenn und Aber klar an der Seite Israels sowie unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auch die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Unser demokratischer Staat darf nicht dulden, wenn auf deutschen Straßen die Existenz Israels in Frage gestellt und Jüdinnen und Juden bedroht und angegriffen werden. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbinden – mit allen gebotenen Mitteln. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Die Ereignisse in Deutschland in den Monaten seit dem 7. Oktober 2023 haben gezeigt, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener führen müssen.
Staatsräson und Solidarität für Israel müssen im Inland, im Ausland sowie in internationalen Organisationen unmissverständlich sein. Die Sicherheit Israels ist unverrückbare Voraussetzung für eine Befriedung des Nahost-Konflikts. Dazu muss sich Israel unserer vollen Unterstützung sicher sein. Wir stehen zudem fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Sie müssen in ihrem Land sicher sein und ohne Angst leben können. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.