Nachdem Michael Donth MdB bereits im Juni an den Parlamentarischen Staatssekretär Theurer beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) wegen der deutlichen Verschärfung der Freistellungspraxis bei Bahnflächen geschrieben hatte, sorgt das Thema seit kurzem auch mit Blick auf das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21 für Aufregung. In der Antwort des BMDV auf eine Schriftliche Einzelfrage von Michael Donth antwortet das Ministerium, dass es sich mangels Zuständigkeit zum betreffenden Fall „Rosenstein-Quartier“ nicht äußern könne. Dazu erklärt der Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene:
„Auch diese Antwort des BMDV zeigt deutlich, wie unüberlegt die Ampel-Koalition das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) Ende 2023 geändert hat. Aus guten Gründen haben wir als Unionsfraktion das Gesetz damals abgelehnt. Es könnte sich jetzt sogar zu einer handfesten Bremse von Projekten aller Art entpuppen.
Nicht nur Stuttgart wird kalt erwischt: Auch viele andere Städte und Kommunen, Wohnungsbau- und Radwegeprojekte sind davon betroffen. Die Stadt Stuttgart hat die Grundstücke am künftigen Quartier Rosenstein 2001 teuer bezahlt. Es ist nicht erklärbar, dass nun – 23 Jahre später – eine Bebauung dieser Flächen eventuell nicht mehr möglich sein könnte. Das BMDV muss nun schleunigst handeln. Die vorliegende Antwort ist definitiv zu wenig und lässt nichts Gutes für Stuttgart erahnen. Es wäre das absolute Fiasko, wenn das Rosenstein-Quartier an der Änderung des AEG scheitert. Damit wäre im Übrigen niemandem geholfen – vor allem nicht der Schiene“.