Nach dem Wortbruch der Ampel (siehe PM gestern), macht die Ampel heute die Kehrtwende. Auch für Öl und Pellets soll es jetzt Betriebshilfen geben. Der Ausschuss folgt damit dem Druck der Unionsfraktion, die in einem Antrag im Bundestag die Ampel aufgefordert hat, ihren Widerstand aufzugeben und die Gelder freizugeben. Der Haushaltsausschuss hatte durch die Ampelmehrheit in der vergangenen Sitzungswoche die angekündigten Unternehmenshilfen bei Öl und Pellets gestrichen. Jetzt hat er seinen Fehler auf Druck der Unionsfraktion korrigiert.
„Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Betriebe, die mit Gas heizen, durch die Gaspreisbremse staatliche Unterstützung bekommen und Betriebe, die mit Öl oder klimafreundlichen Pellets heizen, leer ausgehen. Und das entgegen aller Beteuerungen und Versprechungen der Regierung.
Ich begrüße die Entscheidung der Ampel und man sieht, dass unsere Opposition wirkt, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth.
Parallel muss jetzt Robert Habeck in die Gänge kommen. Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl und Pellets heizen, warten ebenso auf Entlastung und fragen bei mir nach, wo die Hilfen beantragt werden können.
Die versprochene Bund-Länder-Vereinbarung muss schnell kommen und zwar möglichst unkompliziert“, fordert Michael Donth.