Zur kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung Bundestagsdrucksache
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Dass die Ortsumfahrung Reutlingen, die Verbindung zwischen Scheibengipfeltunnel und B 464, ein sinnvolles Straßenbauprojekt ist, unterstreicht die Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Demnach würde laut Bundesverkehrsministerium der Neubau der Ortsumfahrung Reutlingen zu einer innerörtlichen Entlastung führen und im städtebaulichen Sinn keine nennenswerten Zusatzbelastungen im Bereich Orschel-Hagen verursachen.
Für den Reutlinger CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth sind dies erfreuliche Nachrichten: „Mich ärgert es, dass aktuell von der grünen Bundestagsfraktion schon wieder versucht wird, den notwendigen Lückenschluss der Ortsumfahrung Reutlingen zu sabotieren und zu verhindern. Erfreulicherweise hat das Bundesverkehrsministerium sich auf Grund der Faktenlage schützend vor das Projekt gestellt. Die Antwort erklärt zudem ausführlich, warum die erneute Analyse des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eindrücklich die Notwendigkeit der Ortsumfahrung belegt – Was Gegner seit der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans kritisch beäugt haben. Mit den Erläuterungen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ein weiteres Mal bestätigt, dass die Stadt Reutlingen diese Umfahrung südlich von Orschel-Hagen benötigt. Gerade in Zeiten, in denen die Innenstadt von Durchgangsverkehr entlastet werden soll, ist es umso dringlicher, dieses wichtige Infrastrukturprojekt voranzutreiben.“ Alles immer nur dogmatisch schlechtzureden sei nicht zielführend. Es sei schließlich nicht die erste Ortsumgehung, bei der die Grünen zuerst gemeckert hätten, anschließend aber die größten Verfechter geworden wären, gibt sich Donth nachdenklich: „Dieses Spiel kennen wir schon aus den Zeiten, als die Ortsumgehung
Pfullingen oder auch unser Scheibengipfeltunnel geplant wurden. Heutzutage will niemand mehr den Ursulabergtunnel oder den Scheibengipfeltunnel missen. Der Verkehr in den ehemals betroffenen Gebieten hat bemerkenswert abgenommen.“
Die Verbindung zur B 464, der Scheibengipfeltunnel und der neue Albaufstieg bei Lichtenstein seien als ein Gesamtprojekt zu verstehen, welches seine volle Wirkung nur als ein Paket entfalten
könne. Aus diesem Grund setzt sich der Reutlinger CDU-Abgeordnete im Bundesverkehrsausschuss mit ganzer Kraft für dieses unbedingt notwendige Verkehrsprojekt ein. „Es geht um eine Verkehrsreduzierung in der Innenstadt Reutlingens, eine schnellere Anbindung nach Stuttgart, ein verkehrsreduziertes Echaztal und um eine möglichst erträgliche Nord-Süd-Verkehrsachse durch den Landkreis. Das Allgemeinwohl fordert den zügigen Bau.“
Die Ortsumgehung B464 Reutlingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf hinterlegt und wird somit von oberster Stelle zur baldigen Umsetzung befürwortet. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat hierzu Ende Dezember eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, da sie das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinterfragte. Weitere Lärmschutzmaßnahmen an der künftigen Trasse, eine alternative Streckenführung und die Auswirkungen auf das nachgeordnete innerörtliche Straßennetz können übrigens laut der Bundesregierung erst in den nachfolgenden Planungsstufen und Verwaltungsverfahren geklärt werden.