„Inhaltliche Arbeit statt Stimmungsmache“
Irritiert und verärgert zeigt sich der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth (CDU) über die Äußerungen seines liberalen Kollegen Pascal Kober.
Dieser hatte im Zuge der vorläufigen Schließung des Metzinger Schlachthofs aufgrund des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes der Bundesregierung vorgeworfen, dem Mittelstand kein Gehör zu verschaffen.
„Das stimmt weder allgemein, noch in diesem konkreten Fall.“, weist Michael Donth die Unterstellungen Kobers zurück: „Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist im Gegenteil auf Drängen der CDU zum Schutze des Fleischerhandwerks mittelstandsfreundlich ausgestaltet worden.“, berichtet der Abgeordnete weiter.
Demnach sei das mittelständische Fleischerhandwerk von den Verboten der Werkverträge im Gesetz explizit ausgenommen worden. „Sie gelten erst, wenn der Betrieb mehr als 49 Personen beschäftigt. Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten bleiben zudem das Verkaufspersonal und Auszubildende zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk unberücksichtigt.“
Problem in Metzingen sei aber die besondere Eigentümer-Konstellation. Da der Eigentümer kein Mitglied des Fleischerhandwerks, sondern die Stadt Metzingen selbst ist, kommt diese mittelstandsfreundliche Ausnahmeregelung in diesem speziellen Fall nicht zum Tragen.
„Dass dies ein ganz besonderer Einzelfall ist, weiß auch die Stadt selbst.“, berichtet Michael Donth, der seit Bekanntwerden der Problematik vor einigen Wochen zwischen den Verantwortlichen der Stadt und dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales vermittelt. „Mit diesen Gesprächen wollen wir das Bewusstsein für solche Fallkonstellationen bei Minister Heil und seinen Kolleginnen und Kollegen schaffen. Damit können wir dem Metzinger Schlachthof helfen. Irreführende Stimmungsmache hilft uns dagegen überhaupt nicht weiter!“ stellt Donth klar.
Der von Kober erweckte Eindruck, die FDP hätte den Schlachthofbetrieb aufrechterhalten wollen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar: „Drei der vier Bundestagsabgeordneten des Landkreises sind mit Ausnahme von mir Mitglieder im zuständigen Bundestagsausschuss und hätten den Metzinger Fall in die Beratungen mit einbringen können. Eine Lösung für die Causa Metzingen kann ich aber weder den Änderungsanträgen der FDP noch einer anderen Partei entnehmen.“
Die CDU stehe seit jeher, besonders in Baden-Württemberg, für die Stärkung von Mittelstand und regionaler Vermarktung. „Mit etlichen Fördermitteln haben wir im Bund daher auch zahlreiche Projekte und Mittelständler im Kreis Reutlingen unterstützt und tun das weiter. Auch mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht – gegen die Stimmen der FDP – haben wir eine wichtige Forderung des Handwerks erfüllt. Der Mittelstand weiß, dass er sich auf die CDU verlassen kann.“