Mit dem interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ setzen die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus und gegen eine antisemitisch motivierte Verurteilung Israels. Wir treten gemeinsam für einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der jüdischen Kultur und Bildung intensiviert. Antisemitismus muss in allen Bereichen der Gesellschaft zurückgedrängt werden. Wo erforderlich, sind auch Gesetzeslücken zu schließen. In diesem Zusammenhang nennt der Antrag neben dem Strafrecht auch das Aufenthalts-, das Asyl- und das Staatsangehörigkeitsrecht.
Der Deutsche Bundestag stellt überdies erneut fest, dass die Bundesregierung die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als maßgeblich heranzuziehen hat. Überdies verlangen wir den Ausschluss staatlicher Förderung für alle Organisationen, die mit der sogenannten BDS-Bewegung in Verbindung stehen, zum Boykott Israels aufrufen oder sonstige antisemitische Inhalte verbreiten. Ein klares Bekenntnis zu Israels Sicherheitsinteressen und Selbstverteidigungsrecht ist ebenfalls Teil des gemeinsamen Antrags.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in unseren Gesetzesinitiativen und Anträgen seit dem 7. Oktober 2023 auch deutlich weitergehende Vorschläge zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Hinter diesen Vorschlägen stehen wir weiterhin uneingeschränkt. Gleichwohl haben wir uns intensiv für einen gemeinsamen Antrag eingesetzt. Dafür sind wir Kompromisse eingegangen. Denn für uns gilt: Die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestags und alle Bürgerinnen und Bürger müssen gegen Antisemitismus zusammenstehen.