Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Neckarschleusen erklären die Mitglieder im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Felix
Schreiner MdB und Michael Donth MdB, folgendes:
Felix Schreiner: „Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Ampel-Koalition weit auseinander. Noch diese Woche hat die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen großspurig betont, sich für die Bundeswasserstraßen einzusetzen. Im Falle der Neckarschleusen wird klar: Der Ausbau der Neckarschleusen kommt nicht! Damit stellt sich die Bundesregierung gegen das Land Baden Württemberg, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, die Verlagerung des Güterverkehrs und damit letztlich gegen die Klimaschutzbemühungen. Das ist der Bedeutung der Bundeswasserstraße Neckar absolut unwürdig. Nur eine Verlängerung der Schleusen macht die Neckarschifffahrt
effektiver, wirtschaftlicher und ökologischer.“
Michael Donth: „Immer noch wartet Baden-Württemberg und besonders die Neckar-Region auf die Sanierung und die Verlängerung der Neckarschleusen. Seit Antritt der Ampel passiert nichts, außer widersprüchlichen Aussagen aus dem BMDV. Dabei sind Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen dringend notwendig. Wo bleibt das von der Ampel stets geforderte Deutschlandtempo?
Stattdessen wird still und heimlich die lange vereinbarte sowie notwendige Verlängerung der Schleusen beerdigt. So wird die Ampel-Koalition nicht mal die Instandsetzung erfolgreich umsetzen. Und dass, obwohl das Land Baden- Württemberg personell, ideell und finanziell schon viel für die Planungen investiert und den Bund unterstützt hat. An der Stelle von Winfried Hermann wäre ich stinksauer.
Ich bin es!“