Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine deutliche Wende in der Migrationspolitik. „Die Kapazitäten unseres Staates, unserer Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger sind längst erschöpft. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration und die unkontrollierte Zuwanderung, die die Ampel ermöglicht auf Dauer nicht noch einmal stemmen. Die Bundesregierung hat bislang keine Maßnahmen ergriffen. Im Gegenteil: Mit ihrer liberalen Migrationspolitik schafft sie sogar noch Anreize und weckt Hoffnungen, dass sich Menschen überall aus der Welt auf den Weg nach Deutschland machen. Das muss jetzt aufhören“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth. „In meinen Gesprächen mit Bürgermeistern im Kreis erst letzte Woche haben die mir bestätigt, dass sie am Ende der Kapazitäten für Unterbringung, Betreuung oder auch Schul- und Kindergartenplätzen sind. Und da hilft auch mehr Geld nicht, was Rednerinnen der Ampel in der Debatte meinten. Es fehlt an Räumen und Helfern,“ fügt Donth an.
„Wir müssen an die Ursache der Überlastung heran. Deshalb haben wir heute im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht. Wir fordern klar und deutlich, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Zudem soll die Bundesregierung an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen mit ergänzender flexibler Schleierfahndung etablieren, wie sie erfolgreich an der Grenze zu Österreich bestehen. Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, alle Bundesaufnahmeprogramme einzustellen. Auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist umgehend einzustellen, soweit es über die Aufnahme von Ortskräften hinausgeht, die in Afghanistan für Deutschland tätig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen droht“, so der Bundestagsabgeordnete.
Zudem müsse die Bundesregierung in der Migrationspolitik „Pull-Faktoren“ vermeiden, die Anreize schafft irregulär – etwa über Schlepper – nach Deutschland zu kommen. „Verkürzte Einbürgerungsfristen müssen weg, ebenso wie Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration. Immer weiter ausufernde Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen müssen vermieden und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dürfen nicht ausgeweitet werden. Ferner müssen Sachleistungen vorrangig zu Geldleistungen gewährt werden“, zitiert Michael Donth aus dem Antrag. Zudem brauche es innerhalb der EU ähnliche Sozialstandards für Asylbewerber, damit erreicht werde, dass Deutschland nicht das vorrangige Ziel sämtlicher Asylbewerber sei, führt der Abgeordnete weiter aus.
„Wir brauchen unbedingt einen Paradigmenwechsel und der fängt zunächst einmal bei uns im Land an. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt schnell handeln In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten und bei uns aufgenommen wurden. Wir können diesen enormen Zuzug nicht mehr stemmen“, so Michael Donth.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier.