Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten und Unionsberichterstatters für den ÖPNV, Michael Donth, dass sich ein Referentenentwurf zur Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung in der Ressortanhörung befindet. Dazu können Sie Herrn Donth und den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fahrerpersonalmangel, Henning Rehbaum MdB, wie folgt zitieren:
„Die Bundesregierung scheint die Probleme der Busbranche hinsichtlich des akuten Fahrermangels immer noch nicht ernst zu nehmen.“, kritisiert Michael Donth. „Laut den neusten Zahlen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) werden bis 2030 87.000 Busfahrer fehlen. Schon jetzt macht sich der extreme Fahrermangel in Städten, aber vor allem auch im ländlichen Raum bemerkbar. Was mich besonders ärgert: Der parlamentarische Staatssekretär Luksic weist der Busbranche indirekt die Verantwortung zu. Ihm zufolge sei es „auch die Aufgabe der Branche selbst, mit einer angemessenen Bezahlung und einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Beruf des Busfahrers attraktiver zu gestalten, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden.“ Aus Gesprächen mit betroffenen Kommunen, Unternehmen und Verbänden weiß ich: Das versucht die Branche seit langem – das reicht aber nicht aus. Es ist ganz klar: Wenn die Bundesregierung nicht zügig handelt, werden immer weniger Busse fahren können. Dann hilft im Übrigen auch das 49-Euro-Ticket nicht mehr.“
Laut Henning Rehbaum, ehemaliger mittelständischer Busunternehmer, weist die Union seit Monaten auf den akuten Fahrermangel im Verkehrssektor und speziell in der Busbranche hin: „Nachdem ich 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich den „Runden Tisch Fahrermangel“ ins Leben gerufen. Wir hatten im Verkehrsausschuss auch schon einige Anhörungen zu diesem Thema. Und was macht die Bundesregierung? Sie hält uns weiter hin: Auf eine Kleine Anfrage zum Fahrpersonalmangel im Dezember 2022 ließ die Bundesregierung im Grunde verlauten, dass der Staat die Aufgaben schlecht lösen könne. Wenig später wurde uns mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Verehr und Digitales an einer Novelle der Fahrschülerausbildung arbeite“, in deren Rahmen auch geprüft wird, inwiefern Synergien zwischen der Berufskraftfahrerqualifikation und der Führerscheinausbildung noch mehr genutzt werden können“. Jetzt haben wir Februar und ein konkreter Zeitplan für gesetzgeberische Maßnahmen fehlt noch immer.“
Henning Rehbaum und Michael Donth fordern daher: „Statt Ratschlägen an die Branche braucht es jetzt dringend die Umsetzung von Maßnahmen, die schon längst auf dem Tisch liegen: Insbesondere die Reform der Berufkraftfahrer-Ausbildung „2 in 1“ (Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung, die in Deutschland getrennt unterrichtet und geprüft werden und damit extrem hohe Kosten verursachen), die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine, schnellere Erteilung von Arbeitsvisa durch die Deutschen Konsulate in Drittstaaten und den Abbau der Sprachbarrieren. Erst vor einer Woche haben auch die vier Spitzenverbände der deutschen Bus- und Güterkraftverkehrsbranchen bdo, BGL, DSLV und BDE ein eigenes Positionspapier zur Reform der Berufskraftfahrer-Ausbildung mit zahlreichen Maßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung tut nichts gegen den Busfahrermangel, obwohl sie das könnte. Damit trägt sie Mitverantwortung für Fahrplanstreichungen im ÖPNV. Die Bundesregierung muss endlich liefern.“