Bundesregierung muss die zugesagte Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 6. Juli 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhöhen. Dazu erklärt der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth:
„Rund 50.000 Spätaussiedler sind gezwungen, Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch zu nehmen. Das ist oftmals eine Folge der Einschnitte, die in den 1990er Jahren im Fremdrentengesetz vorgenommen wurden.
Die Spätaussiedler haben mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Deshalb ist es uns als Union ein Herzensanliegen, sie für ihre Härten zu entschädigen. Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung wurde hierzu ein Härtefallfonds eingerichtet, für den der Bund und die Länder jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen sollten. Damit wären Leistungen von bis zu 10.000 Euro pro Person möglich gewesen.
Die Ampel-Regierung hat die Bundesmittel jedoch auf 500 Mio. Euro halbiert. Weitere 500 Mio. Euro sollten die Bundesländer beisteuern. Die Mehrzahl der Bundesländer machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Deshalb werden die meisten Betroffenen lediglich 2.500 Euro Entschädigung erhalten können. Dazu kommt die viel zu kurze Antragsfrist: Die teilweise hochbetagten Berechtigten haben nur bis zum 30. September 2023 Zeit, um ihren Antrag zu stellen. Das ist deutlich zu kurz.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, den Fonds zeitnah auf eine Milliarde Euro aufzustocken und die Antragsfristen zu verlängern. Die Ampel hat diesen Vorschlag abgelehnt und damit den Härtefallfonds auf absolute Sparflamme gesetzt. Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Damit geben wir uns nicht zufrieden.“