In Deutschland und in Europa entzündet sich aktuell harsche Kritik an den Vorschlägen der Grünen Europaabgeordneten Karima Delli, der Chefin des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Sie hat zahlreiche Verbote für Autofahrer vorgeschlagen. Für Michael Donth, den Reutlinger Wahlkreisabgeordneten und Verkehrspolitiker im Bund, ist klar: „Die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Führerschein-Richtlinie schießen weit über das Ziel hinaus und zeigen, wie weit die Grünen von den Menschen weg sind“.
Weiter erklärt der Abgeordnete: „Während die EU-Kommission – zurecht – einen Vorschlag zur Vereinfachung und Vereinheitlichung sowie gemeinsame Standards der europäischen Führerschein-Richtlinie vorgelegt hat, versucht die Grünen-Politikerin Delli mit absurden Vorschlägen gegen die europäischen Führerscheinbesitzer vorzugehen. Ein Nachtfahrtverbot für Fahranfänger, keine europaweite Einführung des Führerscheins mit 17 Jahren und die Beschränkung des Führerschein B auf 1,8 Tonnen: Delli legt keinerlei gute Vorschläge, sondern abstruse Verbote vor. Es ist zudem unverständlich, dass Frau Delli neue Gewichtsgrenzen vorschlägt, während wir alle künftig elektrisch fahren sollen und dafür schwere Batterien in die Autos bauen.
Für mich als Berichterstatter für den Bus besonders kritisch: Die Vorschläge Dellis würden den Zugang zum Busführerschein erschweren und den Busfahrerpersonalmangel weiter verschärfen. Es darf keine Erhöhung des Mindestalters für Busfahrer, kein niedrigeres Tempolimit für unter 21-jährige Bus- und Lkw-Fahrer und auch keine Aufteilung der Führerscheinklasse B in zwei neue Klassen geben. All das wären weitere Hürden.
Als Union werden wir diese Vorschläge auf keinen Fall mittragen. Ich bin froh, dass mein Kollege Jens Gieseke aus dem Europäischen Parlament bereits Änderungsanträge vorgelegt hat und sich, gemeinsam mit der EVP-Fraktion, engagiert für sinnvolle und realistische Vorschläge der EU-Führerschein-Richtlinie einsetzt“.