Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung der LKW-Maut beschlossen. Michael Donth, Reutlinger Wahlkreisabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu: „Die annähernde Verdoppelung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh des Finanzministers unter dem fadenscheinigen Vorwand für mehr Klimaschutz.“
Donth sieht große Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere die Speditionen, aber auch auf die Verbraucher zukommen: „Diese riesige Erhöhung der Maut von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer wird dazu führen, dass sich im kommenden Jahr für jeden Bürger in unserem Land die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden. Experten sprechen von bis zu 100 Euro pro Bürger und Jahr. Damit steht heute schon fest: Die LKW-Maut und der FDP-Bundesminister werden zum Hauptinflationstreiber im Jahr 2024.“
Zugleich kritisiert Donth auch die Verwendung der Mittel: „Die Aussage der Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne, dass die Mehreinnahmen der Lkw-Maut den Bürgern in Form von besserer Infrastruktur zurückgegeben würden, stimmt leider nur zur Hälfte: Vier Milliarden Euro sollen zwar von der Straße genommen und in die Bahn fließen, aber der Rest versickert in den Löchern des Bundeshaushalts! Das wirft uns um Jahre zurück. Die Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen werden noch stärker belastet, um den Bundeshaushalt zu finanzieren.“
Michael Donth weiter: „Besonders bitter ist, dass die Erhöhung schon zum 1. Dezember und nicht erst zum Jahresende kommt. Die meisten Speditionen haben Jahresverträge, so dass sie die Mehrkosten nicht an ihre Auftraggeber weitergeben können. Zugleich sind die Gewinnmargen dieser Branche sehr niedrig, so dass die Maut Firmen in Existenznot bringt. Darauf haben wir und zahlreiche Fachleute mehrmals hingewiesen. Doch FDP-Verkehrsminister Wissing stellt sich taub. In Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage ist das blanker Hohn!“
Auch den Vorwand der Ampelregierung, man würde die Lkw-Maut für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor erhöhen, sieht Donth sehr kritisch: „Tatsächlich ist die angebliche Lenkungswirkung grober Unfug: Speditionen können ihre Lkw-Flotten in absehbarer Zeit gar nicht so schnell austauschen, denn es gibt schlichtweg keine batterie-elektrischen Lkws und erst recht nicht die dazugehörige Ladeinfrastruktur.“
Für Michael Donth ist die Mauterhöhung zusammenfassend eine wirtschaftsschädigende Politik um Geld in die Bundeskassen zu spülen und eine weitere Befeuerung der Inflation.