Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag macht Druck auf die Ampel-Regierung und fordert Unterstützung für die deutsche Wirtschaft. „Wir brauchen dringend und schnell eine wirtschaftspolitische Trendwende“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen Michael Donth.
Dies habe man ihm auch deutlich auf seiner Sommertour, bei der er viel in der heimischen Wirtschaft und bei unterschiedlichen Betrieben unterwegs war, mitgegeben. Und die Zahlen sprechen wir sich: In Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht: Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft und nicht wächst. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind auf einem Rekordhoch: Für jeden Euro, der im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde, sind 13 andere Euro ins Ausland abgeflossen. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren. Die Firmeninsolvenzen sind gestiegen und liegen im ersten Halbjahr 2023 um 20 Prozent über dem Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit steigt trotz der demographischen Entwicklung: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 150.000.
„Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Am Donnerstag haben wir hierzu einen Antrag, den „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin schlagen wir ein ganz konkretes Maßnahmenbündel zur Stärkung unseres Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes vor. Leider hat die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen unseren Antrag abgelehnt, in dem wir die Ampelregierung auffordern, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Wir wollen günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken. Auch brauchen wir Erleichterungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in den Betrieben viel zu viel Energie und Kapazitäten bindet“, so Michael Donth. Die Ampelregierung müsse endlich aufwachen und handeln. Eine starke Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen sei Voraussetzung für anhaltenden Wohlstand in Deutschland und auch für die Transformation, in der wir uns gerade befinden.
Zudem brachte die CDU/CSU-Fraktion gestern einen Antrag ein, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie nicht zum Jahresende von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Aber auch diesen Antrag lehnte die Ampel ab.
Das kann Michael Donth überhaupt nicht verstehen: „Um eine Branche müssen wir uns besonders kümmern – die Gastronomie. Das sage ich nicht nur als Tourismuspolitiker, sondern auch, weil ich weiß, welch große Bedeutung die Branche für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und eben auch für unsere Wirtschaft hat, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Jeder Bürger hat etwas davon, wenn die Gaststätte im Dorf oder im Viertel noch offen ist, wenn ich einen Geburtstag, eine Hochzeit feiern oder eine Sitzung oder eine Trauerfeier abhalten will. Deswegen fordere ich zusammen mit meinen Kolleginnen im Tourismusausschuss schon seit längerem, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent zu belassen. Leider hat die Ampel unseren Gesetzentwurf gestern abermals abgelehnt. Deshalb wird die Umsatzsteuer zum Jahresende für Speisen im Lokal von 7 auf 19 Prozent steigen – und damit wird das Essen mindestens 12 Prozentpunkte teurer, wenn nicht sogar noch deutlich mehr, wegen der gestiegenen Löhne, Energie- und Rohstoffpreise. Diese Entwicklung ist für unsere Gastronomen verheerend. Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, zumal die Gastronomen noch mit sehr viel mehr Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation zu kämpfen haben.“