Für diese Sitzungswoche ist im Deutschen Bundestages die 1. Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes geplant. Nach dem Willen der Ampelregierung soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden.
„Dies wollen wir unbedingt verhindern, denn der Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen, dass intensiv Cannabis-Konsumierende häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende aufweisen. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Schöffe am Amtsgericht weiß ich, wie oft der Cannabiskonsum später auch zu härteren Drogen führt. Deshalb bringen wir, die CDU/CSU-Fraktion unseren eigenen Antrag ‚Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken‘ in die parlamentarischen Beratungen ein“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht, zeigt sich auch daran, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einerseits einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegt, zeitgleich aber vor den Gefahren des Konsums mit einer aufwändigen Kampagne in den sozialen Medien warnt. Parallel zu den Legalisierungsplänen will die Ampel im Bereich „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ im Bundeshaushalt 2024 um 4 Mio. Euro kürzen. Das macht die Hilflosigkeit des Gesundheitsministers offenkundig“, so der Bundestagsabgeordnete.
Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes werde mit dem Gesetz nicht erreicht. Vielmehr werde es zu einem immensen Vollzugs- und Überwachungsaufwand führen. „Und wie soll bitte kontrolliert werden, ob ich nach dem Gesetzesentwurf legale drei oder illegale vier Cannabispflanzen zum Eigengebrauch angebaut habe und ob sichergestellt ist, dass die Kinder im Haushalt an diese nicht herankommen?“, fragt sich Michael Donth.
„Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung brauchen wir eine verstärkte Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus kommen die von der Ampel geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 an den Maßnahmen und Programmen für Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen zum völlig falschen Zeitpunkt. Wir fordern die Ampel auf: Prävention anstatt Legalisierung!
Und im Bereich des Straßenverkehrs ist noch völlig offen, wie überhaupt überprüft werden kann, ob ein Fahrer der Cannabis legal geraucht hat, sein Auto sicher fahren kann“, ergänzt der Verkehrspolitiker.