Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des CDU- Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters der Unionsfraktion für den ÖPNV, Michael Donth, dass die Bundesländer bei der Frage der Einbeziehung des Taxi-Verkehrs in das 49-Euro-Ticket jeweils landesspezifische Regelungen prüfen müssen.
„Nachdem ich die Bundesregierung im Rahmen des 49-Euro-Tickets zuletzt auf die Bedeutung der Werksverkehre hingewiesen habe, bestätigt eine neue Schriftliche Einzelfrage, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auch beim Taxi keine klare Haltung hat. Zum 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket starten – doch die Bundesregierung scheint die Verkehre, die zum öffentlichen Personennahverkehr gehören, nicht zu kennen“, kritisiert Michael Donth. Laut BMDV kann der Verkehr mit Taxen „nur im Ausnahmefall des § 2 Satz 3 Regionalisierungsgesetz öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sein“. Weiter heißt es: „In diesen Fällen muss das jeweilige Land prüfen, ob weitere landesspezifische Regelungen notwendig sind“.
Für Michael Donth ist klar: „Die Liste an offenen Fragen zur Einführung des 49-Euro-Tickets wird immer länger – diesmal betrifft es die Taxen. Die Länder haben bereits finanziell, organisatorisch und zeittechnisch hohen Druck. Wenn jetzt auch noch jedes Land einzeln prüfen soll, ob es Regelungen zur Einbindung von Taxen in das 49-Euro-Ticket bedarf, wird ein erfolgreicher Start zum 1. Mai noch unwahrscheinlicher. Und vor allem wird die bundesweite Einheitlichkeit auch auf diesem Feld vom Ministerium ausgehebelt und ein weiterer Flickenteppich geschaffen.
Die Taxiverbände weisen zurecht daraufhin, dass das Taxi gerade in ländlichen Räumen und zu Randzeiten wichtig für die Mobilität der Menschen ist. Hier kann das Taxi ein ergänzendes Angebot sein. Die Bundesregierung sollte ihre Haltung zum Einbezug des Taxi-Verkehrs daher dringend klarstellen. Andernfalls wird nach den eigenwirtschaftlichen Busverkehren der nächste Bereich des ÖPNV in Gefahr gebracht“.