Auf zwei Schriftliche Einzelfragen des Bundestagsabgeordneten Michael Donth erklärt die Bundesregierung, dass sich maßgebliche Konzepte zur Steuerung der „DB InfraGO AG“, die in zwei Monaten starten soll, immer noch in Arbeit befinden und keine Gesetzesänderung nötig sei. Dazu können Sie Herrn Donth als zuständigen Bahnexperten wie folgt zitieren:
„Die bisher bekannten Instrumente, mit denen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes angeblich gestärkt werden sollen, überzeugen nicht: Zielvorgaben und Kennzahlen gibt es heute schon. Der Unterschied eines neuen Infrastrukturplans zu bisherigen Plänen für die Infrastruktur erschließt sich nicht. Sollte der Infrastrukturplan künftig durch das Ministerium gemacht werden, werden Aus- und Neubaupläne noch intransparenter. Die Schienenbranche übt zurecht Kritik am geplanten Sektorbeirat, der beraten, aber nicht mitbestimmen darf, – da hilft auch eine eigene Geschäftsstelle nicht.
Es bleibt dabei: Die bisherigen Schritte zur Einführung der InfraGO AG sind enttäuschend und unzureichend. Substanziell wird sich nichts ändern. Hinzu kommt die fehlende breite Verankerung der „Reform“, da die Bundesregierung alles dafür getan hat, um die öffentliche Diskussion der Veränderungen in der DB im Bundestag und Bundesrat zu umgehen. Stattdessen entscheiden Ministerium und DB AG. Das haben die Länder in ihrer Stellungnahme zum BSWAG zurecht deutlich kritisiert. Übrigens ein Gesetz, das diese Woche erneut vertagt wurde – obwohl es laut der Ampel-Regierung „das wichtigste Gesetz“ für die Gründung der InfraGO sei“.