Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth, dass es noch immer kein abgestimmtes Konzept für die Erzeugung erneuerbarer Energien bei Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen gibt. Dazu erklärt der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete folgendes:
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 bleiben weiter folgenlos. Nicht nur bei Planungsbeschleunigung, Heizungsgesetz und anderen Vorhaben kann sich die Ampel-Regierung nicht einigen, auch beim Ausbau erneuerbarer Energien an Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen bewegt sich nichts. Seit einem Jahr betont das Bundesverkehrsministerium, dass es gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes Kriterien prüfe und entwickle, „um in geeigneten Fällen eine Nutzung bundeseigener Flächen im Bereich der Bundesautobahnen zu ermöglichen“. Passiert ist nichts. Kritisch sehe ich auch, dass das Potenzial von erneuerbaren Energien nur für Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen gelten soll. So werden über 10.000 km bestehende Autobahnflächen nicht erschlossen. Vor allem aber wird das große Potenzial für die dringend notwendige Energiewende nicht genutzt. Gemeinden, die lokale Energiequellen nutzen wollen, verzweifeln teilweise seit zwei Jahren an der Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) und der Autobahn GmbH, die ohne das BMDV nicht tätig werden kann.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich in die Gänge zu kommen. Das Bundesfernstraßengesetz muss angepasst und eine Erleichterung für PV- und Windkraftanlagen neben Bundesfernstraßen umgesetzt werden. Außerdem sollte die Ampel-Regierung endlich Klarheit schaffen: Wann sind die Potenzialermittlungen in Bezug auf autobahneigene Flächen abgeschlossen? Wann wird die Bundesregierung ein Konzept für die Nutzung Erneuerbarer Energien an Bundesautobahnen finalisieren und die Details innerhalb der Bundesregierung endlich abschließen? Bevor man den Landwirten weitere Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen entzieht, muss der Bund endlich seine Randflächen an den Verkehrswegen freigeben!
Andernfalls bleiben die vermeintlichen Ergebnisse des Koalitionsausschusses nur hohle Phrasen“.