Die sogenannte Trassenpreisbremse ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte – Corona-bedingt ohne eine Plenardebatte – heute für die Festschreibung der Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte im ÖPNV auf eine feste Steigerungsrate von derzeit 1,8%.
„Das ist eine gute Nachricht für den Öffentlichen Nahverkehr, der sehr unter den derzeitigen Einschränkungen leiden muss.“ Freut sich Michael Donth, Verkehrspolitiker und Schienenexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ende des vergangenen Jahres hatte der Bundestag den größten Mittelaufwuchs für den ÖPNV in seiner Geschichte beschlossen. 5,2 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzlich in mehr Verkehrsangebote und die Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs fließen.
Durch bisherige Regelungen im Eisenbahnregulierungsrecht wären große Teile dieser zusätzlichen Gelder zurück an die Infrastrukturbetreiber der Bahn geflossen – hätten somit nicht zu mehr Verkehrsangebot geführt.
„Dass die Bundesregierung den Ländern daher eine schnelle Lösung zugesagt hat, war der richtige Weg.“, findet der Reutlinger CDU Abgeordnete. „Wir haben dem nun Rechnung getragen und für eine schnelle Lösung gesorgt. Nun haben die Länder Planungssicherheit.“Die nun zur Verfügung stehenden Gelder müssen jetzt aber auch von den Ländern abgerufen und an die Verkehrsunternehmen weitergegeben werden, fordert Donth:“Derzeit gibt es im Nahverkehr kaum Einnahmen durch Fahrkarten. Die Abstandsregelungen machen eine wirtschaftliche Auslastung vieler Verkehrsmittel unmöglich. Auch hier können und müssen die Länder diese Mittel einsetzen. Ich sage das gerade auch den Ländern, die in den letzten Jahren wenig Mittel ausgegeben und entsprechende Reste angehäuft haben.“
Bei einem schrittweisen Anlaufen des öffentlichen Lebens spielten die Dienstleister im öffentlichen Nahverkehr eine entscheidende Rolle, so Donth weiter. Mit den nun vollumfänglich zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln müssten die Länder nun alles tun, um den ÖPNV – auch in Krisenzeiten – aufrechtzuerhalten.