Michael Donth (Wahlkreis Reutlingen) zum Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen:
Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz vereinfachen wir Hürden beim schnellen Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur – und das zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz lässt umfangreiche Planfeststellungsverfahren ebenso wie Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen: Beim Ausbau der Winderergie und Fernwärme, besonders aber im Bereich der Schiene: Bauvorhaben wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken, aber auch Bahnsteigverlängerungen und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen haben bisher bis zu zehn Jahre gedauert, bis der erste Bagger anrollen konnte. Das wird sich künftig ändern. Für eine simple Anhebung eines Bahnsteiges, um ihn barrierefrei zu machen, brauchte man bislang ein Planfeststellungsverfahren.
Für die notwendigen Anlagen für die Digitale Schiene, also z.B. Schaltkästen oder Kabel, oder den Einbau von Weichen und Signalen für den Gleiswechselbetrieb, damit ein langsamer Zug auch auf dem Gegengleis fahren kann, um einen nachfolgenden schnelleren vorbei zu lassen, haben wir die umfangreichen verwaltungsrechtlichen Hürden ebenfalls zurückgefahren. Damit schaffen wir schnell und vergleichsweise günstig mehr Kapazität auf der Schiene.
Unseren Bemühungen von der Union ist es zu verdanken, dass bei Elektrifizierungsvorhaben bis zu 15 km Länge auch Brücken und Tunnel auf der Strecke am beschleunigten Bauen nichts ändern. Tunnelprofile können ohne den hohen Planungsaufwand aufgeweitet, Brücken angehoben oder das Gleisbett abgesenkt werden, damit schnell Bahnstrecken mit Oberleitungen bestückt werden können – ohne Planfeststellungsverfahren. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass entgegen der ursprünglichen Planung dieselben vereinfachenden Regelungen auch für Straßenbahnen im ÖPNV Anwendung finden.
Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten können wir jetzt den Fahrhebel ganz umlegen – ganz nach dem Motto: „Ed bruddla – buddla“!