Infobrief Nr. 71

8. November 2024

Am vergangenen Mittwoch hat sich die Welt grundlegend verändert. Am Morgen hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA und auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Am Abend kam dann, ähnlich erwartbar, aber doch überraschend, das Ampel-Aus – und das auch noch völlig würdelos. Nur, wer seiner Meinung ist, sei staatstragend und verantwortungsbewusst, so erklärte sich Bundeskanzler Scholz in seiner in weiten Teilen würdelosen Rede. Wer anderer Meinung als er ist, ist aus seiner Sicht charakterlos. Dabei hat Scholz wohl zuvor versucht, Minister Linder zu erpressen, damit er zustimmt die Schuldenbremse zu brechen. Das Ampel-Aus war von Scholz bereits genau vorgeplant, das erkennt man an seinem wohlformulierten Redetext. Ähnlich niederträchtig auch SPD-Fraktionschef Mützenich am Mittwochabend in den Tagesthemen: Scholz und die SPD hätten alles richtig gemacht und sich immer um den Zusammenhalt von Regierung und Land gekümmert. Aber die FDP und Herr Lindner! Schuld sind also nur die anderen – was für eine Kindergarten-Streiterei! Leiden die Sozialdemokraten alle unter Realitätsverlust? Es scheint so – sie haben ihrem Olaf ja auch am Mittwochabend nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner fleißig applaudiert, als er den SPD-Fraktionssitzungssaal betrat – wie wenn er eine Wahl gewonnen hätte. Nun, sollten die Sozialdemokraten an ihrem Olaf auch als Kanzlerkandidat festhalten – wir Christdemokraten würden uns darüber freuen!

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.

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