Zur aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL, wonach DB Fernverkehr ab dem kommenden Jahr zahlreiche Intercity-Angebote streichen will, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB, folgendes:
Es ist ein absolutes Desaster für den Staatskonzern DB und Verkehrsminister Wissing, dass wir erneut über die Presse von folgenschweren Planungen der DB erfahren. Seit Monaten ist bekannt, dass die Trassenpreise im Schienengüter- und -fernverkehr massiv steigen werden. Grund dafür ist vor allem die enorme Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Diese führt – im Gegensatz zum bisherigen Mittel der Baukostenzuschüsse – zu Verzinsungsansprüchen und damit zur Erhöhung der Trassenpreise.
Das BMDV hat zwar mehrmals Gegenmaßnahmen angekündigt – bisher aber folgenlos. Stattdessen hat das Ministerium im Haushalt 2024 die Förderung der Trassenpreise stark reduziert und plant weitere Eigenkapitalerhöhungen. Damit riskiert Wissing bewusst eine noch nie dagewesene Explosion der Trassenpreise.
Zynisch wirken in diesem Kontext die Verkehrsverlagerungsziele der Bundesregierung: Bleibt es bei den dramatischen Bedingungen für die Schiene, brauchen wir nach den Generalsanierungen keine höhere Kapazität. Das Angebot wird durch die gestiegenen Trassenpreise sinken, da die EVUs die „Schienen-Maut“ nicht mehr auf ihre Fahrgäste bzw. Güterversender umlegen können.
Dazu kommt, dass bei Aus- und Neubau Stillstand herrscht. Drittens wird es voraussichtlich keine Kapazitätssteigerungen durch die Digitalisierung der Schiene geben, weil das BMDV bisher nicht erreicht hat, dass die DB AG den Gremienvorbehalt für Baustein 3 des Pilotprojekts Digitaler Knoten Stuttgart aufhebt.
Mein Fazit: Wissings Schienenpolitik wird zum Totengräber der Schiene.