Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und
Migrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame
Maßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem
zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.
Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems. Diese
Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt,
ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel kapituliert
vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig
und führungslos.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer
neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun
tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es
gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf. Wir erneuern unsere Forderung nach
konsequenter Zurückweisung an der Grenze zur Beendigung der massenhaften illegalen Einreise
nach Deutschland.
Unsere Forderungen und unser Positionspapier dazu finden Sie hier.