Die Themen Wirtschaft und Menschenrechte waren Gegenstand des Austauschs der CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Pfarrer Karl-Ulrich Gescheidle. Der Wirtschafts- und Sozialpfarrer der Prälatur Reutlingen fordert von der Politik zügig ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Darin soll für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in weltweiten Lieferketten ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. D.h. es sollen verbindliche Rahmen für Unternehmen geschaffen werden, damit sie auf Menschenrechte und Lieferketten achten. Gelten würde dies für sämtliche Handelsbereiche. Es geht um die gesamten Lieferketten – vom Rohprodukt bis zu dem, was bei uns ankommt. „In den Lieferketten beispielsweise unserer Lebensmittel oder auch im Bekleidungsbereich müssen zwingend soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Staat und Unternehmen müssen sich darum kümmern, dass Menschen nicht durch Verhalten anderer z.B. Unternehmen zu Schaden kommen“, appellierte Pfarrer Karl-Ulrich Gscheidle an die Abgeordneten. Das gehe auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, des UN-Sozialpaktes von 1966 und die UN Leitprinzipen Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zurück. Nun sei es höchste Zeit, dass sich die Koalitionsparteien an ein Lieferkettengesetz machen“, forderte Pfarrer Gscheidle.
CSU-Minister für Entwicklungshilfe Gerd Müller hatte sich kürzlich ebenfalls für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.
Beide Abgeordneten stimmten Pfarrer Gscheidle zu, dass fairer Handel und der Schutz von Menschenrechten unabdingbar seien. Sie erklärten, dass die Unternehmen in diesem Bereich freiwillig bereits sehr viel tun würden. „Ich persönlich setze prinzipiell auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen“, so PStS Thomas Bareiß. Der Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen kennt die Herausforderungen, die so ein Gesetz mit sich bringen würde. Er war über zehn Jahre in leitender Position bei einem Textilunternehmen für Kinderbekleidung im Zollernalbkreis tätig. „Vielleicht kann ein Unternehmen die Tochterfirmen kontrollieren, aber nicht jeden Zulieferer. Für international tätige Textil-Discounter beispielsweise ist dies viel leichter möglich, weil genug Personalressourcen zur Verfügung stehen. Aber nicht jedes Unternehmen kann dies stemmen und steht somit im Nachteil, warnte Thomas Bareiß und plädierte auf Anreize für nachhaltige Lieferketten zu setzen, um durch Wettbewerb mehr Nachhaltigkeit herbeizuführen, als eine zusätzlich bürokratische Verpflichtung den Unternehmen aufzubürden.
„Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches solche Anforderungen an Unternehmen stellt. Durch das Gesetz würden die Produktionskosten für Unternehmen aufgrund politischer Entschlüsse erheblich steigen. Gerade in der jetzigen Phase ist es schwierig, neue Belastungstests für die Betriebe einzuführen“, gab auch Michael Donth zu bedenken. Zwingend sei aber, dass Unternehmen für die negativen Auswirkungen ihrer globalen Geschäftstätigkeiten zur Rechenschaft gezogen werden können.