EU-Beihilfeverfahren gegen DB Cargo: „Es braucht jetzt einen radikalen Neustart bei der DB-Tochter!“

Mit Verweis auf Konzernkreise berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die EU-Kommission im Beihilfeverfahren entschieden haben soll, dass DB Cargo ab dem nächsten Jahr ohne finanzielle Hilfen des Mutterkonzerns auskommen muss. Dazu erklärt Michael Donth, Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene:

„Dieser Hammer kommt plötzlich, aber nicht unerwartet. Die lange Dauer des EU-Beihilfeverfahrens hatte schon darauf hingedeutet, dass die EU-Kommission kein „Weiter so“ bei DB Cargo akzeptieren würde. Nun ist klar: Ein radikaler Neustart beim Schienengüterunternehmen muss her! Die Zerschlagung des Unternehmens muss vermieden werden. Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften endlich aufwachen und den Ernst der Lage erkennen. Frau Nikutta braucht die Unterstützung des gesamten Unternehmens, um das Transformationsprogramm zügig durchzusetzen. Andernfalls wird DB Cargo zum Wiederholungsfall wie SNCF Fret in Frankreich – mit verheerenden Folgen.

Diese Hiobsbotschaft bietet aber auch die Chance eines Neustarts für den gesamten Schienengüterverkehr (SGV): Seit Jahren macht DB Cargo hohe Verluste, während private Wettbewerber zumindest kostendeckend fahren. Die DB-Tochter muss so umgebaut werden, dass sie auch in Zukunft am Markt bestehen kann und gleichzeitig wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Nur so kann der SGV langfristig gestärkt werden und das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, erreicht werden.

Wir wollen auch in Zukunft eine starke DB Cargo – aber leistungsfähiger und ohne staatliche Zuschüsse!“

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