Elektromobilität in Deutschland verlässlich, nachhaltig und mit realistischen Zielen vorantreiben

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern, muss der Ausbau der Elektromobilität zügig vorangetrieben werden. Wir wollen die Elektromobilität weiterentwickeln und die Ladeinfrastruktur ausbauen, um so das Vertrauen der Bürger wieder zu stärken. Die Bürger sollen selbst wählen können, wie sie sich fortbewegen – starre staatliche Vorgaben lehnen wir ab. Dazu stellen wir in unserem Antrag – den wir in dieser Sitzungswoche erstmals beraten haben – insgesamt 20 Forderungen auf. Insbesondere fordern wir den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zur Verwirklichung einer bedarfsgerechten Versorgung in Deutschland auf marktwirtschaftlicher Basis. Die Bundesregierung soll zudem Maßnahmen gegen die zu hohen Ladekosten ergreifen und die Genehmigungsverfahren für den Aufbau von Ladeinfrastruktur drastisch beschleunigen. Beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ist zudem immer deren Barrierefreiheit in den Blick zu nehmen. Eine Versorgungsauflage für Tankstellen im Rahmen der Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes lehnen wir ab. Zudem treten wir dafür ein, wirkungsvolle Anreize zu schaffen, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken. Mit Blick auf die aktuelle Dynamik bei den Fahrzeugzulassungen wird deutlich, dass das von der Ampel formulierte Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 nicht zu erreichen ist.  Die Ampel-Politik hat das Vertrauen in die Technologie in den vergangenen Jahren zerstört. Jetzt müssen wir umsteuern.

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