Zum Jahresende wird, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestages verlautet, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, auch in Schulkantinen, von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht.
Dazu erklärt der Reutlinger Wahlkreis-Abgeordnete und Obmann der Unionsfraktion im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Michael Donth:
„Zum 1.1.2024 wird es eine kräftige Steuererhöhung für Speisen im Restaurant geben, was wir bis zum Schluss verhindern wollten. Doch die Ampel ignoriert unsere Argumente. Für Essen to-go bleibt es hingegen bei 7 Prozent – obwohl das weniger personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und, vor allem, immer weniger Gastro-Kultur bringt.“
Donth erinnert: „Damit bricht Bundeskanzler Olaf Scholz sein Versprechen, den verminderten Mehrwertsteuersatz >>schaffen wir nie wieder ab, darauf können Sie sich verlassen<<. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner versprach im Frühjahr dieses Jahres dem DeHoGa, dass es eine Verlängerung geben würde.“
Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz von der Großen Koalition für Speisen in der Gastronomie gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Eine dauerhafte Regelung, die angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie wichtig gewesen wäre, war mit der Ampel nicht möglich, was der CDU-Politiker Donth deutlich kritisiert:
„Die Argumente der Ampel überzeugen nicht: Zum einen behauptet die Ampel, kein Geld dafür im Haushalt zu haben. Das ist mutig, denn diese „Einnahmen“ gibt es seit 2020 nicht mehr, man verplant also Geld, das gar nicht vorhanden ist. Oder anders gesagt: Durch diese Steuererhöhung sollen einfach nur Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.“
Er sieht damit große Probleme auf die Branche zukommen: „Außerdem hilft es den Haushaltsplanungen der Ampel auch überhaupt nicht, wenn am Ende 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen. Diese Zahl ist eine ernstzunehmende Schätzung des Gastro-Branchenverbandes DeHoGa. Damit werden die erwarteten Steuermehreinnahmen in Frage gestellt – im Gegenteil: wenn dadurch sehr viele Menschen ihren Job verlieren, werden die Sozialausgaben weiter steigen.“
Donth zieht als Fazit:
„Diese Steuererhöhung ist nicht nur finanziell eine große Belastung für unsere Gastronomen und uns Bürger. So sind die Lebensmittelpreise und die Energiepreise stark gestiegen, dazu kommt ein besonders hoher Fachkräftemangel in dieser Branche. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise dann um mindestens weitere 12 Prozent steigen, was die Inflation weiter anheizen wird. Zudem gibt es einen eklatanten Wettbewerbsnachteil, da Deutschland in Europa mit dieser Steuererhöhung fast allein dasteht: 23 von 27 EU-Staaten haben reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Speisen. Deutschland wird damit an Attraktivität als Tourismusstandort verlieren, von dem Verlust an wichtigen Orten der Begegnung und Geselligkeit ganz zu schweigen. Mein Fazit lautet daher: Diese Steuerhöhung der Ampel für eine ohnehin schon schwer gebeutelte Branche ist nicht nur wirtschafts- und steuerpolitisch schwer zu vertreten, sondern sie schadet unserem Land und seiner Gastronomiekultur massiv.“