Im Rahmen des Pilotprojekts Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) wurde bekannt, dass die DB Netz AG einige Finanzierungsvereinbarungen nicht zeichnen will, obwohl die Haushaltsmittel dafür vom Bund freigegeben wurden. Dazu können Sie Herrn Donth als zuständigen Schienenexperten der Union wie folgt zitieren:
„Nach dem wochenlangen Haushaltschaos zur Finanzierung der Schiene droht zum Ende des Jahres ein empfindlicher Rückschritt der Digitalen Schiene Deutschlands. Das baden-württembergische Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart haben einen Brandbrief an die DB AG geschrieben: Die DB Netz AG weigere sich, die freigegebene Finanzierungsvereinbarung für den Baustein 3 des DKS zu unterschreiben. Das muss noch in 2023 erfolgen, sonst drohen die Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von 471,5 Mio. Euro zu verfallen. Außerdem würde die DB Netz AG damit einen Beschluss des Lenkungskreises Stuttgart 21 aufkündigen. Die Konsequenzen des aktuellen Machtkampfs wären: Keine Kapazitätssteigerungen in Stuttgart von bis zu 35 Prozent, keine bundesweite Nutzung der neuesten digitalen Techniken im Rahmen des Bausteins 3 und ein hoher Vertrauensverlust in die Bestrebungen Deutschlands zur Digitalisierung der Schiene.
Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung bis Jahresende keine vernünftige Haushaltsgrundlage für die Schiene geschaffen hat:
Das BSWAG ist immer noch nicht verabschiedet, es ist nicht klar, wie und in welcher Höhe 2024 und die darauffolgenden Jahre die Finanzierung der Schiene aufgestellt werden soll und gleichzeitig ist die DB AG unter anderem bei der Riedbahn-Sanierung in Vorleistung gegangen.
Ich erwarte, dass der Aufsichtsrat der DB AG – in welchem Mitglieder des Bundestages sowie Vertreter der Bundesregierung sitzen – schnellstens Klarheit schafft. Und auch der Eigentümer – vertreten durch das BMDV – muss mit seinen Vorständen Klartext reden. Treffen die Vorwürfe zu, dass der Aufsichtsrat ein Verbot zur Zeichnung der Finanzierungsvereinbarung ausgesprochen hat?
Ohne die vollständige Umsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts ist nicht nur der Abschluss von Stuttgart 21 in Gefahr, sondern die erfolgreiche Digitalisierung der Schiene insgesamt. Vom Digitalisierungspaket Schiene aus dem Koalitionsausschuss von März 2023 würde dann nicht mehr viel übrigbleiben“.