Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth, der auch im neu gewählten Bundestag wieder Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist:
„Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes Problem haben, das sie ohne Unterstützung des Bundes nicht lösen können. Das Jahr 2021 wird absehbar in 43 Tagen enden und damit auch die Förderfrist für die Bundesmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Absehbar werden viele Kommunen diese Frist nicht einhalten können – es drohen hohe Rückforderungen, die neue Löcher in die Haushalte der betroffenen Kommunen reißen werden. Diese sind aufgrund der Pandemie ohnehin finanziell geschwächt.
Die von CDU und CSU mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg gebrachte Fristverlängerung um ein Jahr ist der einzig richtige und gangbare Weg. Wenn die Umsetzung dieses Prestigeprojektes auch des Bundes nicht ins Stottern geraten soll, brauchen die Kommunen unverzüglich Planungssicherheit, dass sie begonnene Maßnahmen auch im kommenden Jahr abschließen und bis Ende 2022 abrechnen können.
Die künftigen Ampelkoalitionäre ignorieren das Problem und ducken sich vor einer pragmatischen und schnellen Lösung weg. Das sieht man daran, dass sie unseren Entwurf an den Hauptausschuss des Bundestages verwiesen haben. Es ist zu befürchten, dass unser Gesetz nicht mehr rechtzeitig beschlossen wird. SPD, Grüne und FDP lassen die Kommunen im Stich.“
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