Der Aufsichtsrat der DB AG hat bei seiner heutigen Sitzung den Gremienvorbehalt für die Finanzierungsvereinbarung der Realisierung des Bausteins 3 des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS 3) wie befürchtet nicht aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Ausschreibung für das Projekt unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen soll. Dazu erklärt Michael Donth MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene:
„Diese Woche markiert aus meiner Sicht einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis von Politik und Deutscher Bahn AG. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein zu 100% bundeseigenes Unternehmen von Politik und zuständigem Ministerium derart zum Handeln aufgefordert wurde, das ignoriert und offensichtlich keine Konsequenzen fürchten muss. Sarkastisch könnte man anerkennend sagen: Die DB AG hat es in den vergangenen 12 Monaten geschafft, der verantwortlichen Bundesregierung auf der Nase herumzutanzen und ihren Kurs knallhart durchzusetzen. Sie hat es allerdings auch geschafft, dass endgültig klar ist: Tiefgreifende organisatorische Veränderungen sind unausweichlich. Das Tauziehen um den DKS 3 ist das beste Beispiel dafür, dass die DB AG dringend richtig kontrolliert und gesteuert werden muss.
Mit der heutigen Entscheidung verfallen mindestens 239 Mio. Euro (DKS 3 Anpassungsvereinbarung 2024) und in der Folge aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Gesamtfinanzierung wohl auch weitere 471 Mio. Euro (Mittel der Realisierungsvereinbarung aus 2023).
Damit markiert diese Sitzung des Aufsichtsrates auch das endgültige Scheitern des Verkehrs- und Digitalministers Volker Wissing.
Dass nun die Ausschreibung für den Baustein 3 des DKS erfolgen soll, ist ein schwacher Trost. Zwar hat unser Druck bewirkt, dass die Bahn das Projekt nicht still und heimlich beerdigen kann – aber: Die Industrie hat wenig Interesse an der Ausschreibung, wenn nicht klar ist, dass das Projekt letztendlich auch finanziert und erfolgreich durchgeführt wird! Die digitale Zukunft der Schiene und mit ihr die Ausweitung der Kapazitäten im Netz wird so verspielt.
Das heißt: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Abmoderation der Digitalisierung durch die Deutsche Bahn zu verhindern. Wir müssen schnellstmöglich entgegensteuern und die Digitalisierung der Schienenwege endlich wieder richtig aufgleisen.
Zum Hintergrund:
Seit Dezember 2023 besteht ein Gremienvorbehalt für die Finanzierungsvereinbarung der Realisierung des Bausteins 3 des DKS, ohne den der erste digitale Bahnknoten nicht umgesetzt werden kann. Monat für Monat, im Rhythmus der stattfindenden Aufsichtsratssitzungen der DB AG, hieß es, dass der Vorbehalt ausgeräumt werden soll. Ohne die Aufhebung des Vorbehalts kann die Realisierung des Baustein 3 ab diesem Jahr nicht starten. Hersteller und Entwickler der Komponenten haben maximale Planungsunsicherheit. Der Digitale Knoten Stuttgart könnte nicht erprobt werden – das hat massive Auswirkungen auf die Umsetzung der anderen Digitalen Knoten in Deutschland.