Zum wiederholten Male weist Michael Donth MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, darauf hin, dass das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) noch immer akut gefährdet ist. Seit Ende Dezember 2023 besteht ein Gremienvorbehalt für die Finanzierungsvereinbarung der Realisierung des Bausteins 3 des DKS, ohne den der erste digitale Bahnknoten nicht umgesetzt werden kann. Geplant war, dass der Aufsichtsrat der DB AG in einer Sondersitzung am morgigen 2. Oktober 2024 endlich den Gremienvorbehalt auflöst. Doch dazu wird es nach allem, was derzeit von gut unterrichteten Quellen zu hören ist, wohl nicht kommen. Michael Donth erklärt hierzu:
„Es ist unerklärlich, dass fast ein Jahr, nachdem die DB AG den Gremienvorbehalt fatalerweise eingelegt hat, nach unzähligen Aufforderungen, diesen aufzuheben und dem Versand von Briefen an den Bundeskanzler, noch immer keine Lösung in Sicht ist. Nach unseren Informationen blockiert nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF): In den vergangenen Monaten wurde in der Arbeitsgruppe zwischen DB AG und BMDV ein Paket verhandelt, welches auch den DKS enthält. Doch das BMF will das Paket nicht akzeptieren – nun hängen der DKS und zahlreiche andere Finanzierungsvereinbarungen in der Luft.
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses wichtige Pilotprojekt und damit die Digitalisierung der Schiene in Deutschland endgültig scheitert! Es ist ein Skandal, dass der Digitalisierungsminister Wissing nicht schon längst persönlich interveniert und sich durchgesetzt hat.
Einmal mehr zeigt sich:
- Die leeren Phrasen der DB AG in den vergangenen Monaten („Ermöglichungs-Vorbehalt“) sind und waren dem Taktieren für mehr Gelder geschuldet.
- Das BMDV als Eigentümer-Vertreter der DB lässt sich seit 10 Monaten vorführen – die Aufforderungen an das bundeseigene Unternehmen bleiben wirkungslos.
- Auch der Aufsichtsrat versagt auf ganzer Linie und räumt dem Thema viel zu wenig Priorität ein.
Die Bundesregierung hat auf all diese Vorgänge keine Antwort und lässt die DB weiter agieren. Es ist traurig, wie Deutschland die Digitalisierung der Schiene nach all den Anstrengungen in den letzten Jahren verschläft und der Bremsklotz in Europa ist“.
Zum Hintergrund:
Ohne die Aufhebung des Vorbehalts kann die Realisierung des Baustein 3 ab diesem Jahr nicht starten. Hersteller und Entwickler der Komponenten haben maximale Planungsunsicherheit. Bis Ende des Jahres würden 825 Mio. Euro an Bundeshaushaltsmitteln verfallen. Und der Digitale Knoten Stuttgart könnte nicht erprobt werden – das hat massive Auswirkungen auf die Umsetzung der anderen Digitalen Knoten in Deutschland.