In der Debatte zur Ukraine in dieser Woche hat mein Kollege Johann Wadephul einen wichtigen Beitrag geleistet:
„Es geht um Krieg oder Frieden“, hat ein SPD-Abgeordneter diese Woche in der Debatte um mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gesagt. Da in der Ukraine seit zwei Jahren schon ein Krieg tobt, kann dieses Zitat nur auf Deutschland gemünzt sein. Fest gemacht wird das alles am Streit um den Marschflugkörper Taurus, deren Lieferung trotz Anfrage der Ukrainer der Bundeskanzler verweigert. Seine Argumentation ist wechselnd, mal würde Deutschland zur Kriegspartei, mal könne man sich nicht darauf verlassen, dass der Einsatz dieses Marschflugkörpers absprachegemäß erfolge. Vertrauen täte man der Ukraine natürlich trotzdem. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das alles nicht zusammenpasst. Und der Begriff „Atomkrieg“ darf in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht fehlen, die Vermengung und damit das Schüren von Angst zeigt sich bereits in den Meinungsumfragen zur Taurus-Lieferung. Natürlich tut Deutschland viel, um die Ukraine zu unterstützen. Da hat auch der Bundeskanzler und die SPD einen Anteil daran. Dass der Bundeskanzler dabei aber immer mit dem Finger auf europäische Verbündete zeigt und sie auffordert, ähnlich viel wie Deutschland zu unterstützen , ist für den Zusammenhalt im Bündnis völlig kontraproduktiv. Die Frage ist aber vor allem, ob wir genug tun. Putin hat in seiner bisherigen Herrschaft zwei Tschetschenien-Kriege vom Zaun gebrochen, hat Georgien angegriffen, die Krim annektiert, in Syrien durch brutale militärische Gewalt den dortigen Diktator Bashar al-Assad an der Macht gehalten, in Nordafrika mit Wagner-Truppen militärisch interveniert und seit 2022 den Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat wahrscheinlich kein Herrscher mehr so viel Leid über die Welt gebracht. Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, und die Chancen sind nicht gering, dann sind als Nächstes die Baltischen Staaten dran. Auch dort gibt es russische Minderheiten, die man als Vorwand für einen Angriff nutzen kann. Denn auch das Baltikum ist nach Putins Lesart Teil der russischen Einflusssphäre. Da es sich um NATO-Staaten handelt, würde bei einem Angriff Russlands der Bündnisfall ausgerufen. Dann wären wir in der Tat Kriegspartei. Um genau das zu verhindern, muss unsere Unterstützung für die Ukraine größer werden. Dazu gehört auch der Taurus, der zwar keine Wunderwaffe ist, aber bei Erreichen des Ziels helfen kann. Und deshalb ist die Lieferung von mehr Waffen im ureigensten Interesse Deutschlands, um gerade nicht in einen Krieg mit Russland zu geraten. So sehen es die Union, die Grünen und die FDP in der überaus ernsthaft geführten Debatte. Anders leider der Bundeskanzler, weite Teile der SPD und in Gänze die AfD. Der Schaden, dass wir in einer so elementaren Frage nicht zusammenfinden, ist ein Erfolg für Putin.
Die Rede meines Kollegen Wadephul finden Sie hier.