Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – das wir in dieser Woche erstmals beraten haben – soll laut der Bundesregierung der Zugang zu […]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland in bestimmten Fällen an das sog. Besserstellungsverbot zu halten. Dies gilt dann, wenn sie zum überwiegenden Teil […]
Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Seit Jahren bereitet sich die Medizintechnologie-Branche intensiv auf die EU-Verordnung 2017/745 – […]
Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
In erster Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls beraten. In der letzten Legislaturperiode wurden auf Drängen der Union bestimmte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung […]
Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen
In unserem Antrag Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen stellen wir fest: Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 – mitten […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unsere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise […]
Praktikum von Helene Brückner aus Marburg in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Ich bin Helene Brückner, 20 Jahre alt und Medizinstudentin aus Marburg. Aufgewachsen bin ich in der Nähe von Leipzig. Über das Evangelische Parlamentsabgeordnetenprogramm meines Stipendiums erhielt ich die Möglichkeit bei […]
Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der AfD-Fraktion zum Agrardiesel in dieser Woche im Deutschen Bundestag
Ich setze mich mit voller Überzeugung für unserer Landwirte ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erst diese Woche nochmals aktiv versucht, mit einem eigenen Antrag die Zukunft der Agrardiesel-Steuervergünstigung zu sichern. Ein […]
Digitale-Dienste-Gesetz
In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz den nationalen Rechtsrahmen an die EU-Verordnung über einen Binnenmarkt […]