Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am vergangenen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen […]
Die FDP gefährdet die innere Sicherheit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der […]
Bereit für Verantwortung: „Wir wissen, was wir zu tun haben“
In 43 Tagen der Fußball-EM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert und knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben, dann […]
Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“
„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, […]
Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation
CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, […]
Es reicht – Zeit für entschlossenes Handeln
Die schrecklichen Ereignisse von Solingen haben erneut gezeigt, dass unsere Sicherheitslage ernste Maßnahmen erfordert. Drei unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, acht weitere wurden schwer verletzt. Die Polizei geht von […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Ziel dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend beraten – ist es, Schwangere vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. […]
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der […]
Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Bundesregierung auf, gravierende Lücken bei den Ermittlungskompetenzen in der Finanzkriminalität zu schließen. Dies betrifft […]
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen
Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen […]