Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Unseren Antrag Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen haben wir in dieser Woche abschließend beraten. Darin fordern wir die zügige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen […]
Aktuelle Stunde: Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer gemeinsamen Konjunkturprognose die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 gesenkt. Sie rechnen nun mit einer erneut schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach […]
Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge zur Migrationspolitik
Die Terroranschläge in Mannheim am 31. Mai und in Solingen am 23. August 2024 haben unser Land erschüttert. Am 10. September 2024 hatte die Ampelkoalition ein so genanntes „Sicherheitspaket“ öffentlichkeitswirksam […]
Unser Antrag: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich in mehr als 600.000 gemeinnützigen Vereinen, Verbänden, Körperschaften und Initiativen. Ihr Engagement ist vielseitig: In Sport- und Kulturvereinen, in den Kirchen […]
Vereinbarte Debatte: 7. Oktober – Ein Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel
Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Gedanken sind seither bei den unschuldigen Opfern, bei den Geiseln sowie […]
Meine 25. Rede im Deutschen Bundestag (zu Protokoll)
Am Freitagmorgen um 3.45 Uhr hätte ich meine 25. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gehalten. Da es aber üblich ist, um diese Zeit die Reden zu Protokoll zu […]
Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
Mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung will die Ampel-Koalition das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent sichern. Der demografische Wandel […]
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns in dieser Woche mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. Massenverfahren stellen eine große […]
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns in dieser Woche mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie. Der […]
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, die bisherigen Versäumnisse der Ampel-Regierung mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft deutlich zu machen. Die immer wieder verschobene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie steht dafür sinnbildlich. Das […]