Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden und India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen
In dieser Woche haben wir auch zwei Anträge mit außenpolitischem Schwerpunkt erstmalig beraten. Mit unserem Antrag Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden stellen […]
Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum […]
Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention
In dieser Woche haben wir unseren Antrag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des […]
Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in […]
Unser Antrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland spürbar. Schadenereignisse nehmen stetig zu. Die bei Elementarschadenereignissen auftretenden Schäden sind für die Eigentümer von existenzieller Bedeutung, sie können schnell in die […]
Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Wir sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den […]
Treffen mit David Beasley in Berlin
Am Freitagvormittag habe ich David Beasley im Deutschen Bundestag getroffen. David Beasley war zwischen 1995 und 1999 Gouverneur von South Carolina und ist seit April 2017 Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der […]
Patrick Tobies aus Pfullingen hat mich ein halbes Jahr als studentischer Mitarbeiter unterstützt
Die vergangenen sechs Monate sind wie im Flug vergangen. Seit November hatte ich die Gelegenheit, Michael Donth und sein Team im Bundestag bei ihrer vielseitigen Arbeit zu unterstützen. Zu meinen […]
Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
In erster Lesung beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im […]
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
In dieser Woche debattieren wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber […]