Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes und hat dazu ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter […]
Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland und wirken nach. Die heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Ziel des BAföG ist es, eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Regelsätze zum Leben ausreichen und fortlaufend angepasst werden. Mit unserem Antrag fordern wir, die […]
Unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten”
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in […]
Unser Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Bundesminister Robert Habeck hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem Gesetzesentwurf geben wir ihm die Gelegenheit, seinem eigenen Vorschlag auch […]
Aktuelle Stunde: „Lehre aus Europawahl ziehen: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“
Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten […]
Praktikum „Know-How Transfer“ der Wirtschaftsjuniorin Annika Leippert in meinem Berliner Abgeordnetenbüro in dieser Woche
Diese Woche hatten wir wieder Besuch im Bundestag: die Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zwei kamen aus dem Wahlkreis. Bei uns im Büro war Annika Leippert aus Hohenstein. Hier ihr Bericht: „Mein Name […]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
In dieser Woche haben wir den Antrag der Bundesregierung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA beraten. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der […]
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern und Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
In diese Woche befassten wir uns abschließend mit unserem Antrag Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern und stimmen in 2./3. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger […]
Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
In erster Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege beraten. Unser Ziel ist, Familien in ihrer täglichen Verantwortung und […]