Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein
Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein – der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung steht –setzen wir uns für eine Reform […]
Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Mit unserem Antrag Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, stellen wir fest: Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das […]
Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen
Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen […]
Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen
Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 […]
Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers beschließen
Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau […]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen
Mit unserem Antrag fordern wir einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung. Dazu soll ein Drei-Säulen-Modell – angelehnt an das sogenannte Nordische Modell – in Deutschland eingeführt werden. Zentrale Säulen dieses […]
Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau
In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zum Thema Kernfusion: Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau undFür einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa beraten. […]
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. […]
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, […]
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden
Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins […]