Unser Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Bundesminister Robert Habeck hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem Gesetzesentwurf geben wir ihm die Gelegenheit, seinem eigenen Vorschlag auch […]
Aktuelle Stunde: „Lehre aus Europawahl ziehen: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“
Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten […]
Praktikum „Know-How Transfer“ der Wirtschaftsjuniorin Annika Leippert in meinem Berliner Abgeordnetenbüro in dieser Woche
Diese Woche hatten wir wieder Besuch im Bundestag: die Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zwei kamen aus dem Wahlkreis. Bei uns im Büro war Annika Leippert aus Hohenstein. Hier ihr Bericht: „Mein Name […]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
In dieser Woche haben wir den Antrag der Bundesregierung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA beraten. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der […]
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern und Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
In diese Woche befassten wir uns abschließend mit unserem Antrag Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern und stimmen in 2./3. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger […]
Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
In erster Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege beraten. Unser Ziel ist, Familien in ihrer täglichen Verantwortung und […]
Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden und India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen
In dieser Woche haben wir auch zwei Anträge mit außenpolitischem Schwerpunkt erstmalig beraten. Mit unserem Antrag Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden stellen […]
Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum […]
Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention
In dieser Woche haben wir unseren Antrag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des […]
Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in […]