Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in […]

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Wir sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den […]

Treffen mit David Beasley in Berlin

Am Freitagvormittag habe ich David Beasley im Deutschen Bundestag getroffen. David Beasley war zwischen 1995 und 1999 Gouverneur von South Carolina und ist seit April 2017 Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der […]

Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

In erster Lesung beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im […]

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

In dieser Woche debattieren wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber […]

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