Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
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Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 […]
Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa […]
Bundeshaushalt 2024 – Orientierungslosigkeit in Zahlen, Willkürliche Belastungen statt eines echten Sparpakets
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 […]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
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330.000 Asylsuchende sind 2023 nach Deutschland gekommen – eine Zunahme der Antragszahlen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein Umfang von drei Großstädten, die in unser […]
Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren
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Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) […]
Vorteile von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen, Wertschöpfung erhalten, Gesundheit und Umwelt schützen
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)sind bestimmte chemische Substanzen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften besonders langlebig sind. In der EU ist seit geraumer Zeit umstritten, ob diese Substanzen untersagt werden sollen. […]
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
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Bereits vor über einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde […]
Gesetzentwurf zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts
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Die Ampel-Koalition will in dieser Sitzungswoche den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Mit unserem Antrag „Den […]
Keine weitere Zeit verlieren – unverzügliche Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine
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Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die […]
Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
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Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte […]