Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau
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In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zum Thema Kernfusion: Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau undFür einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa beraten. […]
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
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Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. […]
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
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In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, […]
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden
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Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
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Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
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Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die […]
Wissings Verkehrspolitik ist völlig planlos
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Der Bundestag hat diese Woche auch den Etat des Bundesverkehrs-ministeriums beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Nach einer ewigen Haushalts-Hängepartie legt die Ampel für […]
Bundestag entscheidet über Gruppenstatus für Die Linke und BSW
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, über die Anerkennung und Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“) […]
Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll nach Bayern umverteilt werden
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Der Bundestag unterbrach am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nach […]
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
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Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte […]