Drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr
In dieser Woche haben wir abschließend über insgesamt drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. So befassten wir uns abschließend mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
In abschließender zweiter und dritter Beratung befassten wir uns in dieser Woche mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit will die Bundesregierung die […]
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
Deutschland zeichnet sich durch eine heterogene Bevölkerungsverteilung aus. Dies ist eine große Herausforderung bei der Sicherstellung einer adäquaten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Der demografische Wandel wird das bereits bestehende Problem weiter […]
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zu einem weltweit führenden Standort für […]
Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, wollen wir die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts erhöhen. Dazu stellen wir 19 Forderungen zur Verbesserung der strukturellen Bedingungen und für […]
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen
Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche erstmals im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen […]
Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen
Mit unserem Antrag Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – legen wir war, wie der Mobilfunkausbau […]
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken
Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur ist Garant für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen in Stadt und auf dem Land. […]
Unterlassene Hilfeleistung beenden – Wirtschaftswende jetzt einleiten – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zur Wirtschaftspolitik in verbundener Debatte beraten. Mit unseren Anträgen Unterlassene Hilfeleistung beenden – Wirtschaftswende jetzt einleiten – Sofortprogramm für die […]
Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Das Sozialversicherungssystem in Deutschland hat eine lange Tradition und es hat sich bewährt. Es ist leistungsstark und ermöglicht für die gesamte Bevölkerung eine sehr gute medizinisch-pflegerische Versorgung, finanzielle Absicherung im […]