Landesverkehrsminister lässt bereits bewilligte Bundesmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg liegen
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner und Michael Donth kritisieren Landesverkehrsminister Winfried Hermann wegen nicht abgerufener Bundesmittel im Straßenbau von 173,8 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2023. „Die Aussagen des […]
Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen an die Bauern
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt: „Die […]
Für ein Jahr in die USA — Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2025 / 2026 startet am 2. Mai
Der Deutsche Bundestag vergibt 2025/2026 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab dem 2. Mai bis zum Freitag, dem 13. September 2024 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie […]
Stuttgart 21: Die Bundesregierung muss endlich Klarheit für den Digitalen Knoten Stuttgart schaffen
Heute treffen sich die Projektpartner von Stuttgart 21, um über eine mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zu beraten. Gleichzeitig ist die vollständige Umsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS) […]
Bundesregierung enttäuscht bei 49-Euro-Ticket weiter auf ganzer Linie
In ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 49-Euro-Ticket schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für die gesamte Ausgestaltung des Tickets auf die Länder. Der dringend notwendige Ausbau- […]
Michael Donth MdB: „Die Bundesregierung muss die Kommunen endlich in der Migrationskrise unterstützen!“
Deutschland erlebt weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 50.000 Asylerstanträge gestellt. „Wenn es keine effektiven Gegenmaßnahmen durch die Bundesregierung gibt, besteht […]
Junge Menschen aufgepasst! – Jetzt am Jugendwettbewerb denkt@g 2024 teilnehmen
Auf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des grauenhaften Vernichtungslagers Auschwitz, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die […]
CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Donth:„Starkes Förderjahr 2023 der KfW insgesamt, aber trübe Zahlen für den Landkreis Reutlingen“
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) blickt trotz politisch schwieriger Lage auf ein starkes Förderjahr 2023 zurück. „Mit einem Neugeschäftsvolumen von 111,3 Mrd. Euro bundesweit im Jahr 2023 ist es das […]
Drogenfreigabe durch die Ampelmehrheit: ein gefährlicher und falscher Schritt
Die Bundesregierung hat mit der Freigabe von Cannabis einen Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Gesundheit der deutschen Bevölkerung hat. Zu diesem Thema äußert sich der Reutlinger […]
Rheintalbahn: Weiterhin große Fragezeichen beim wichtigsten europäischen Güterkorridor
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es fast 7 Jahre nach der Tunnelhavarie in Rastatt noch immer keine Antworten zu den Ursachen und […]