Haushaltsausschuss des Bundestages ermöglicht in Bereinigungssitzung die Finanzierung der neuen Lenk- und Sicherungstechnik ETCS (European Train Control System) am Eisenbahnknoten Stuttgart. Darüber informieren die CDU-Abgeordneten Michael Donth und Felix Schreiner. Möglich wird die Finanzierung durch eine Änderung der Zweckbestimmung des einschlägigen Haushaltstitels.
Der Bund stellt Mittel für den Einsatz der Zugsteuerungstechnik ETCS am Eisenbahnknoten Stuttgart bereit. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth (Reutlingen) und Felix Schreiner (Waldshut) hervor. Darin informieren die Verkehrspolitiker, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2019 am 8. November die Finanzierung der digitalen Signaltechnik ermöglicht habe. Konkret habe der Haushaltsausschuss eine Änderung in die Zweckbestimmung des einschlägigen Haushaltstitels aufgenommen. Diese ermögliche es dem Bund, den Einsatz der ETCS-Technik in der Schieneninfrastruktur und im rollenden Material zu finanzieren.
Die beiden Abgeordneten begrüßten den damit verbundenen Ausbau der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg: „Der Bund drückt beim Ausbau der Schienenwege weiter aufs Tempo. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt deutlich, dass es uns Verkehrspolitikern aus Baden-Württemberg gelingt, die Schienenprojekte für den Südwesten in Berlin in den Vordergrund zu rücken“, erklärten die Abgeordneten.
„Das war eine sehr gute Woche für den Schienenverkehr im Land: Am Dienstag sind 29 weitere Schienenprojekte in die höchste Dringlich-keitsstufe des Bundesverkehrswegeplans aufgestiegen – davon vier aus Baden-Württemberg – und in der Bereinigungssitzung hat der Deutsche Bundestag die Finanzierung der ETCS-Signaltechnik für den Knoten Stuttgart ermöglicht“, zeigte sich Michael Donth erfreut, der im Verkehrsausschuss des Bundestages für die Bahn zuständig ist.
Felix Schreiner hat derweil die Luftreinhaltung in Stuttgart im Blick. „Der Bund macht seine Hausaufgaben: Der Einbau der ETCS-Technik wird die Kapazität und Pünktlichkeit und damit auch die Attraktivität des Bahnverkehrs im Großraum Stuttgart weiter steigern, und zwar sowohl für die Neubaustrecken als auch und vor allem für den Nahverkehr“, so Schreiner. Der Bundestagsabgeordnete verweist dabei auch auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Land, in dem die Einführung der Lenk- und Steuerungstechnik explizit genannt werde.
„Wir sind auch Thomas Bopp, dem Präsidenten der Region Stuttgart, dankbar, der beharrlich auf die Einführung der Technik gedrängt und insbesondere die Vorteile für den S-Bahnverkehr herausgestellt hat“, erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses sei deshalb auch ein gutes Beispiel für die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regional-, Landes- und Bundespolitik, so die beiden Abgeordneten abschließend.