Bundesregierung enttäuscht bei 49-Euro-Ticket weiter auf ganzer Linie

In ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 49-Euro-Ticket schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für die gesamte Ausgestaltung des Tickets auf die Länder. Der dringend notwendige Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt wegen des Bundes nicht voran. Dazu erklärt Michael Donth MdB, Berichterstatter für den ÖPNV der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, folgendes:

„Wir wissen von den Ländern und Verbänden, dass die Stimmung im Koordinierungsrat sehr schlecht ist. Die neusten Antworten der Bundesregierung helfen nicht: Dass die Bundesregierung z.B. „weitere Anstrengungen“ für die Qualität der Datenmeldungen fordert, während sie die Länder mit der gesamten Organisation im Regen stehen lässt, klingt wie Hohn. Sie sollte wissen, dass der Koordinierungsrat die Verkehrsunternehmen nicht verpflichten kann, Einnahmen der Unternehmen zu melden. Noch schlimmer steht es um den so wichtigen Ausbau- und Modernisierungspakt: Laut Bundesregierung wurden bisher ein „gemeinsames, deutschlandweit gültiges Leitbild sowie Beiträge zu einer transparenteren Darstellung der Mittelverwendung erarbeitet“. Wie soll so der Ausbau des ÖPNV gelingen? Allein in Baden-Württemberg wird es bei den Regionalisierungsmitteln bis 2031 eine Deckungslücke von mind. 800 Mio. Euro geben. Damit wird eintreffen, wovor wir immer gewarnt haben: Die Mittel für den Ausbau des ÖPNV werden künftig noch stärker fehlen. So kann es nicht weitergehen!“

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