Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt:
„Die Ampel-Regierung steht nicht zu ihrem Wort gegenüber den Landwirten und den Bundesländern. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 kürzt die dringend benötigten und im Vermittlungsausschuss zugesagten Steuererleichterungen für unsere Bauern erheblich. Außerdem sollen diese Maßnahmen lediglich auf sechs Jahre begrenzt werden. Dieses Zurückrudern bei der Unterstützung ist nicht nur unverständlich, sondern setzt auch die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe aufs Spiel. Der Bund muss seine Zusagen ernst nehmen und dauerhafte Lösungen anbieten“.
Entgegen früherer Ankündigungen der Bundesregierung, ihre Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel und die dadurch zusätzliche Belastung der Landwirtschaft mit etwa 440 Mio. Euro jährlich zu kompensieren und im Gegenzug nachhaltig zu unterstützen, ist davon im aktuellen Gesetzentwurf fast nichts mehr übrig geblieben. Diese Kehrtwende sorgt für erhebliche Wut unter den Landwirten. Michael Donth warnt: „Das zieht den Bauersfamilien zwischen einem halben und einem ganzen Monatslohn im Jahr aus der Tasche“.
Bundesfinanzminister Lindner hatte für die Bundesregierung im Gegenzug für die Steuererhöhung beim Agrardiesel zugesagt, eine gleichwertige Kompensation durch eine sog. Gewinnglättung einzuführen. Entgegen den Vereinbarungen mit den Ländern, wird diese jedoch jetzt lediglich auf sechs Jahre befristet und soll nur 50 Mio. Euro im Jahr bringen. „Damit brechen der Bundesfinanzminister sowie erneut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein zentrales Versprechen gegenüber den Ländern im Bundesrat und vor allem gegenüber den Bauern. Eine solche Entscheidung untergräbt das Vertrauen in die Politik und gefährdet die Zukunft der deutschen Landwirtschaft“, kritisiert Michael Donth. „Ich kann jeden verstehen, der über Monate für seine Belange demonstriert hatte, dann den Kompromiss mitgetragen hat und jetzt sehen muss, dass er für dumm verkauft wird. Das löst blanken Wut aus“, bringt Donth Verständnis auf.