Ein richtiger Schritt, dem aber ein weiterer folgen muss: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Biersteuerstaffelsätze dauerhaft niedrig zu halten.
„Ich begrüße es sehr, dass die Ampel-Koalition unserer Initiative gefolgt ist – das hilft unseren kleinen unabhängigen Brauereien sehr“, erklärt der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Tourismus-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Donth. „Angesichts der hohen Inflation und der stark gestiegenen Preise für Energie, Transport und Rohstoffe war der Verzicht auf die geplante Steuererhöhung ein überfälliger und absolut notwendiger Schritt.“
Die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien war im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion heruntergesetzt worden. Die Fraktion hatte sich zuletzt dafür stark gemacht, die Senkung unbefristet zu verlängern.
„Die von der Ampel-Koalition ursprünglich geplante Rücknahme der Steuerentlastung hätte diese Betriebe und ihre Arbeitsplätze in Schieflage gebracht. Die Beibehaltung des auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer-Satzes für das Essen in Gastronomie-Betrieben muss nun ebenfalls erfolgen!“
Die hohe Inflation sorge dafür, dass sich viele Menschen überlegten, ob sie sich das Essen im Restaurant oder das Beisammensein mit Freunden im Cafe oder der Kneipe um die Ecke noch leisten könnten. „Zudem hat die Corona-Pandemie gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben tiefe wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Deswegen brauchen wir dauerhaft den abgesenkten Mehrwert-Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie und keine Steuererhöhung zum Jahresende“, unterstreicht Donth die Forderung der Tourismus-Politiker sowie der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion.
Dieses hätten sowohl der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf als auch unlängst der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner in mehreren Interviews der Branche zugesagt. Donth: „Bleibt die Ampel bei ihrer im Bundestag geäußerten Ablehnung unseres Vorschlags, wäre dies ein Wortbruch, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen werden. Vor allem Kneipen und Restaurants sind für die Attraktivität des ländlichen Raums äußerst wichtig. Diese Betriebe leiden zudem schon genug unter einem erheblichen Mitarbeiter-Mangel.“