Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) ist noch immer akut gefährdet. Seit Ende Dezember 2023 besteht ein Gremienvorbehalt für Baustein 3 des DKS, ohne den der erste digitale Bahnknoten nicht umgesetzt werden kann. Bei der Aufsichtsratssitzung der DB AG wird es heute auch um den DKS gehen. Dazu erklärt Michael Donth MdB, Berichterstatter für die Schiene:
„Ich wiederhole mein Mantra der vergangenen Monate: Der Aufsichtsrat der DB AG muss endlich den Gremienvorbehalt für Baustein 3 des wichtigen Pilotprojekts Digitaler Knoten Stuttgart aufheben! Von PsSt Michael Theurer bis MP Winfried Kretschmann fordern das parteiübergreifend alle demokratischen Parteien. Dennoch wird die DB AG das Thema wahrscheinlich auch in der heutigen Aufsichtsratssitzung aussitzen.
Infrastruktur-Vorstand Huber erklärt öffentlich, dass die DB den DKS 3 durch den Gremienvorbehalt erst „ermögliche“ – eine Lüge. Der InfraGO Chef Dr. Nagl zieht die Digitalisierung der Schiene in Zweifel. Dazu passt, dass er nach unseren Informationen 1,5 Mrd. Euro an Digitaler Schiene Deutschland-Mitteln für den Bau von Elektronischen Stellwerken (!) umschichten will. Wenn das so weitergeht, können wir die Digitalisierung der Schiene in Deutschland begraben.
Es ist offensichtlich: Der DB-Vorstand führt den Eigentümer vor. Wie lange hält sich dieser Vorstand, wenn er auch heute nicht – wie von Staatssekretär Theurer in einem Brief gefordert – den eingelegten Gremienvorbehalt „unverzüglich“ aufheben lässt?“
Zum Hintergrund: Der Aufsichtsrat der DB AG kann allein nicht entscheiden, dass der Vorbehalt ausgeräumt wird. Denn die Vorlagen für die AR-Sitzung macht der Vorstand der DB AG. Nach unseren Informationen wird er auch für die heutige AR-Sitzung keinen Vorschlag für eine Aufhebung des Gremienvorbehalts machen. Herr Huber spricht mittlerweile davon, dass der Vorbehalt „eventuell“ in der AR-Sitzung im September aufgehoben werden könnte – auch im September 2024 wird es jedoch noch keinen Haushalt 2025 geben (ein dafür häufig verwendetes Argument der DB).
Ohne die Aufhebung des Vorbehalts kann die Realisierung des Baustein 3 ab diesem Jahr nicht starten. Hersteller und Entwickler der Komponenten haben maximale Planungsunsicherheit. Bis Ende des Jahres würden 825 Mio. Euro an Bundeshaushaltsmitteln verfallen. Und der Digitale Knoten Stuttgart könnte nicht erprobt werden – das hat massive Auswirkungen auf die Umsetzung der anderen Digitalen Knoten in Deutschland.