Ampel fehlt es an Ideen für den Ausbau des ÖPNV
Zu den Beratungen der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 26. August 2022 und dem Auslaufen der Aktion „9-Euro-Ticket“ der Bundesregierung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter für den ÖPNV der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth:
Thomas Bareiß: „Wie weiter nach dem 9-Euro-Ticket? Die Ampel steht mit leeren Händen da. Minister Wissing und Co. hätten den ganzen Sommer dafür Zeit gehabt, ein dauerhaft tragfähiges Konzept für den Ausbau des ÖPNV zu entwickeln. Der Ausbau des ÖPNV müsste zur Top-Priorität werden, aber der Ampel fehlt es aber offenbar an Ideen. Wichtig sind: Pünktlichkeit, höhere Taktung, verlässliche Anschlussverbindungen und mehr Angebote vor allem auf dem Land.
Das 9 Euro-Ticket hat gezeigt: Schluss mit dem bundesweiten Tarif-Wirrwarr. Die Bürger wollen Bus und Bahn einfach und verständlich über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbünde hinaus nutzen können. Tickets sollten komfortabel per einheitlicher App gebucht werden können. Wer täglich zur Arbeit pendelt, braucht als Anreiz zum Umstieg vom Pkw ein erschwingliches Dauerticket für Bus und Bahn.
Nur wenn die ÖPNV-Finanzierung künftig neu strukturiert wird, werden Bus und Bahn im Nahverkehr dauerhaft Erfolg haben.“
Michael Donth: „Mit dem 9 -Euro-Ticket hat die Bundesregierung ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer drei Monate entlastet. Jetzt müssen dringend die Unternehmen an die Reihe kommen. Wenn Bus- und Taxiunternehmen nicht schnell eine finanzielle Entlastung in vergleichbarem Umfang bekommen, wird es bald den ÖPNV, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben. Und den Ausbau des Angebotes und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wird es ohne Bus- und Taxiunternehmen erst recht nicht geben. Steigende Kosten für Treibstoffe, für Strom und Gas, fehlendes Personal und keine Rückendeckung aus der Politik: Wenn sich der Wind für die Busunternehmen nicht dreht, haben zahlreiche Pendlerinnen und Pendler, besonders auf dem Land, keine Wahl mehr. Ihnen bleibt nur noch das Auto, um von A nach B zu kommen. Wir brauchen dringend für diese Unternehmen Entlastungen bei den Energiekosten und klare Zusagen, wer Einnahmenausfälle durch Ticketmodelle oder einen möglichen erneuten Lockdown im Herbst übernimmt – besonders auch für das erst gerade wieder aufkeimende touristische Angebot.
Wenn die FDP in Baden-Württemberg nun genau diese Hilfen fordert, zeigt das nur das Chaos, das diese Partei offensichtlich intern, aber auch im ÖPNV geschaffen hat. Der derzeit in Vorbereitung befindliche Bundeshaushalt muss nun schnell die Finanzierungslücken stopfen, die durch die Ampel-Koalition teilweise auch erst geschaffen wurden. Sonst droht dem ÖPNV der Kollaps und zahlreichen traditionsreichen Familienunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Insolvenz.“